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Hilfe bei zu hohen Mieten

Vorlagentyp: STMagistrat
Wohnen
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, vor weiteren Informationen zur Mietpreisüberhöhung abzuwarten, da eine Expertenkommission bis Ende 2026 Vorschläge erarbeitet. Die aktuelle Information steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung, jedoch sind wesentliche Informationen in neun Sprachen online zu finden. Die Mitarbeitenden der Abteilung Wohnraumerhaltung bieten individuelle Beratungen an.

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Thema Wohnen verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Flyer zum Thema § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) (Mietpreisüberhöhung) steht aktuell nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die wesentlichen Informationen zum Thema Mietpreisüberhöhung sind auf der Website der Stadt Frankfurt am Main unter https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/wohnen/mietrechtliche-beratu ng/mietpreisueberhoehung in neun verschiedenen Sprachen abrufbar. Der Magistrat hält es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend, weitergehende Informationen in mehrere Sprachen und in leichter Sprache bekannt zu geben, da die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beauftragte Expertenkommission bis Ende 2026 Vorschläge zur Neufassung des § 5 WiStrG erarbeitet. Es ist zu erwarten, dass sich aus den Vorschlägen der Expertenkommission eine Gesetzesänderung ergeben könnte. Insofern sollte das Ergebnis aus der Expertenkommission abgewartet werden. Die Mitarbeitenden der Abteilung Wohnraumerhaltung im Amt für Wohnungswesen sind bei Fragen zu diesem Thema telefonisch unter der Rufnummer 069 212-31431 gerne behilflich und bieten eine individuelle Beratung an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2025KK 156Hilfe bei zu hohen MietenKAV-Anregung
  2. 13. März 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 454Hilfe bei zu hohen Mieten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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ST_454_2026Hilfe bei zu hohen Mieten

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