Heinrich-Schleich-Haus

Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2009, ST 446

Betreff:

Heinrich-Schleich-Haus

zu 1) Nach dem SGB XI vom 01.01.1995 und der Novellierung vom 01.07.2008 sowie dem Pflegeversicherungsgesetz vom 26.05.1996 hat die Kommune keine Planungshoheit, unabhängig von kommunalen planungsrechtlichen Regelungen. Ein transparenter Markt von Anbietern ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht und durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt. Das unternehmerische Risiko liegt beim Betreiber.

Soweit öffentliche Mittel einfließen wie bei der Landesförderung, gilt die von dort festgesetzte Bedarfsregel: 25 Plätze pro 1.000 Einwohner, die über 65 Jahre alt sind.

zu 2) Bereits seit 2003 übernimmt die Stadt Frankfurt am Main nicht mehr die Tilgung der zinslosen Darlehen, die im Rahmen der Landesförderung von Altenpflegeheimneubauten oder –sanierungen bewilligt werden. Gründe: die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt, das Überangebot an Pflegeplätzen in Frankfurt.

zu 3) Das Land hatte sich zwischenzeitlich neu positioniert und die beiden Alternativen Neubau oder Brandschutz als Fördermöglichkeit eingeräumt. Die Stiftung Heinrich-Schleich-Haus hat sich für den Neubau am gleichen Standort entschieden.

zu 4) siehe Antwort zu 1)

zu 5) erledigt

zu 6) siehe Antworten zu 3) und 1)

zu 7) Über eine öffentliche Förderung von Altenpflegeheimneubauten oder –sanierungen und über die Höhe der Förderung entscheidet ausschließlich das Land.

Im Februar 2009 hat der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe den Betrieb incl. Personal übernommen. Geplant ist ein Neubau, gefördert mit Landesmitteln. Über die Absichten des zweiten Investors ist hier aktuell nichts bekannt. Die Stiftung Heinrich-Schleich-Haus befasst sich zukünftig mit der Förderung des Altenpflegeheims.