Investorenprojekte Weilburger Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 445

Betreff: Investorenprojekte Weilburger Straße Zu 1.) Die Planung für das "BMW Gelände" ist bereits weit fortgeschritten, so dass mit dem zeitnahen Einreichen eines Bauantrags gerechnet werden kann. Geplant sind eine sechs bis sieben geschossige Bebauung mit ca. 300 Wohneinheiten, davon 260 WE im freifinanzierten und 40 WE im geförderten Wohnungsbau (Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau), 300 gewerblich genutzte Apartments sowie eine 3 gruppige Kindertagesstätte. Ferner ist eine öffentlich zugängliche Platzfläche vor dem Gebäude der ehemaligen Adlerwerke Bestandteil der Planung. Für den Magistrat ist die Schaffung preisgünstigen Wohnraums in Frankfurt eine Aufgabe mit hoher Priorität. Der Sicherung von Anteilen des durch ein Bebauungsplanverfahren gewonnenen Nettowohnbaulandes für den geförderten Wohnungsbau in Höhe von 30 % (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4542 v. 22.5.2014, M 9 v.17.1.2014 "Wohnbaulandentwicklung") kommt hierbei eine wichtige Bedeutung zu. Der Magistrat wirkt in seinen Verhandlungen auf eine gleichwertige Verteilung zwischen erstem Förderweg der sozialen Wohnraumversorgung und zweitem Förderweg für Familien und Senioren hin. Die Voraussetzung eines Bebauungsplanverfahrens und der Abschluss städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB liegen in beiden Bauprojekten nicht vor, so dass die 30 % - Regelung nicht angewendet werden konnte. Allerdings hat der Magistrat mit beiden Bauherren verhandelt und im Fall des BMW-Geländes einen Anteil von 40 WE (siehe oben) ausgehandelt (13 % der 300 Wohneinheiten). Im Fall der Weilburger Straße konnte ein Anteil von 66 Wohneinheiten der insgesamt 422 Wohneinheiten (16 %) im Rahmen des "Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau" für 1-5 Personenhaushalte auf dem Baufeld 1 (insgesamt drei Baufelder) ausgehandelt werden.

Zu 2.) Mit den Investoren sowie dem beauftragten Architekturbüro wurde bisher abgestimmt, dass sie auf Anfrage durch den Ortsbeirat das Projekt in der Öffentlichkeit vorstellen. Teilweise ist dies bereits im Rahmen eines Abstimmungstermins mit Vertretern des Gallus Theaters, den Investoren und dem Architekturbüro im Sommer 2016 erfolgt, bei dem auch Vertreter des Ortsbeirats anwesend waren. Der Magistrat bittet daher den Ortsbeirat selbstständig auf die Investoren zwecks Abstimmung einer Vorstellung im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung zuzugehen.