Sandweg / Ecke Königswarter Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2003, ST 437

Betreff:

Sandweg / Ecke Königswarter Straße

Die sich auf dem Eckgrundstück Sandweg 22 zur Königswarter Straße erstreckende versiegelte Fläche stellt keinen Verstoß gegen die Vorgartensatzung dar. Mit Genehmigung von 1972, also vor in Kraft treten der Vorgartensatzung, wurde erdgeschossig ein Vorplatz genehmigt, der die entsprechende Versiegelung impliziert. Die Nutzung dieser Fläche als Parkplatz ist jedoch nicht genehmigt. Die im Zusammenhang mit dieser Nutzung stehenden Prüfungen, ob und in welchem Umfang ein Einschreiten durch den Magistrat – Bauaufsicht – vor dem Hintergrund der derzeitigen personellen Situation erfolgt, sind noch nicht abgeschlossen.

Bezüglich der Behinderung der Passanten durch parkende Kraftfahrzeuge auf dem Gehweg ist lediglich festzustellen, das in der Königswarter Straße entlang des versiegelten Vorplatzes ein absolutes Haltverbot besteht. Zudem wurde, um Beeinträchtigungen beim Überqueren des Zebrastreifens durch parkende Autos vorzubeugen, ein Betonpoller aufgestellt.