Ortsbeirat intensiver einbinden
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 416
Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Zu 1 und 2.
a) Die Radwegeführung wurde u.a. im Rahmen der Vorstellung der Baumaßnahme "Barrierefreier Ausbau der Bestandshaltestellen U5" - hier Haltestelle Hauptfriedhof dem Ortsbeirat in mehreren Terminen unterbreitet. Der zugehörigen Bau- und Finanzierungsvorlage (M 63 / 2013) hat der Ortsbeirat am 26.09.2013 zugestimmt.
b) Die Anfrage des Ortsbeirates kann seitens des Magistrats nicht nachvollzogen werden, da in dem angesprochenen Bereich in den vergangenen Jahren keine PKW-Stellplätze waren. Bereits seit dem Jahr 2002 befinden sich in dem Sackgassenbereich der Lenaustraße auf der Häuserseite PKW-Stellplätze und auf der Platzseite Fahrradabstellanlagen.
c) Diese Maßnahme ist dem Magistrat nicht bekannt.
d) Hierbei handelt es sich um den Verkehrsversuch "Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen", den das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung für einen Untersuchungszeitraum bis zum 30.06.2016 genehmigt hat. Es ist zurzeit keine dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit in den Abend- und Nachtstunden vorgesehen. Im Vorfeld des Verkehrsversuches gab es verschiedene Bürgerinformationen sowie öffentliche Veranstaltungen für die betroffenen Anwohner, in die auch der Ortsbeirat eingebunden war, u.a. am 22.05.2012 oder am 01.06.2015.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2015OFOF 852/3Ortsbeirat intensiver einbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Dezember 2015VV 1547Ortsbeirat intensiver einbindenAnfrage
- 29. Februar 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 416Ortsbeirat intensiver einbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab