Heiligabend an der Batschkapp

Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2003, ST 414

Betreff:

Heiligabend an der Batschkapp

Seitens des Ordnungsamtes wurde für den Heiligen Abend 2002 keine Genehmigung erteilt, ein Straßenfest oder eine ähnliche Veranstaltung vor dem Gaststättenbetrieb "Batschkapp" durchzuführen.

Eine Anfrage an das zuständige 12. Polizeirevier hat ergeben, dass dort ebenfalls keine Erkenntnisse über eine Veranstaltung an diesem Tag vorliegen. Beschwerden über Lärmbelästigungen oder widerrechtliches Parken sind weder bei diesem noch bei den umliegenden Revieren eingegangen.

Der Forderung, künftig am 24. Dezember generell keine entsprechenden Genehmigungen zu erteilen bzw. mögliche Veranstaltungen zu verhindern, kann nur nachgekommen werden, wenn hierfür eine Grundlage in Form einschlägiger Rechtsvorschriften vorhanden ist. Andernfalls hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis. Diese kann dann ggf. mit Auflagen zum Schutz der Anwohner oder der Allgemeinheit versehen werden.

Aufgrund der geschilderten Müllproblematik im Umfeld des Betriebes "Batschkapp" wurde der Inhaber schriftlich aufgefordert, künftig seiner Pflicht als Gewerbetreibender nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Besucher seiner Gaststätte verursachte Verschmutzung unterbleibt oder zumindest zeitnah beseitigt wird. An dieser Stelle weisen wir jedoch auch darauf hin, dass es in der Praxis erfahrungsgemäß nicht immer möglich ist, Missstände dieser Art exakt zuzuordnen und ggf. gebotene gewerberechtliche Maßnahmen gegen den Gaststätteninhaber zu ergreifen.