Schneeräumungsdienst auf Gehwegen entlang städtischer Grundstücke

Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2011, ST 402

Betreff: Schneeräumungsdienst auf Gehwegen entlang städtischer Grundstücke Selbstverständlich gilt die Verpflichtung für die Schneeräum- und Streupflicht auch für die Städtischen Anlieger wie z. B. das Grünflächenamt, das Liegenschaftsamt oder das Stadtschulamt. Die meisten der städtischen Ämter führen die Winterdienstarbeiten nicht mit eigenem Personal durch, sondern haben diese Aufgabe einem privaten Dienstleister übertragen. In diesem Winter hat es sich leider wiederholt gezeigt, dass viele der beauftragten Dienstleister ihren Räum- und Streupflichten nur unzureichend nachgekommen sind. Der Magistrat wird, im Sinne der Anregung des Ortsbeirates, alle städtischen Ämter auffordern, durch verstärkte Kontrollen der Dienstleister, durch zeitnahe Reklamation und Einforderung der beauftragten Leistungen und ggf. durch Ersatzvornahmen dafür Sorge tragen, dass der Winterdienst auf den Gehwegen entlang städtischer Grundstücke entsprechend den Vorgaben der Straßenreinigungssatzung durchgeführt wird.