Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe "Project Shelter"

Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 401

Betreff: Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe "Project Shelter" Der Magistrat hat der Gruppe "Project Shelter" im Rahmen eines Gesprächs die Möglichkeiten und Grenzen einer Unterstützung aufgezeigt. In einem offenen Brief hat die Gruppe "Project Shelter" im September 2016 ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus sieht der Magistrat auch weiterhin keine Möglichkeit der Unterstützung. Es gibt in Frankfurt am Main ausreichend Einrichtungen und Angebote für obdachlose Menschen, auch für Personen mit ungeklärtem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Allerdings ist die Möglichkeit der Nutzung dieser Einrichtungen und Dienste beispielsweise nicht mehr möglich, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufforderung selbst nicht herbeiführen oder bei einer Verpflichtung zur Ausreise weiter nutzen wollen.