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Erhaltungssatzung Rödelheim: Hofreite Assenheimer Straße

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2006, ST 377

Betreff:

Erhaltungssatzung Rödelheim: Hofreite Assenheimer Straße

Dem Magistrat sind Umbaupläne für die denkmalgeschützte Liegenschaft Assenheimer Straße Nr. 15 nicht bekannt.

Da jedoch Gespräche über eine zukünftige Nutzung mit den Eigentümern der Assenheimer Straße 13 geführt wurden, ist davon auszugehen, dass die letztgenannte Liegenschaft Gegenstand der Anfrage des Ortsbeirats ist.

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Baugenehmigungsverfahren, die auch vorbereitende Beratungsgespräche umfassen, um nichtöffentliche Verfahren handelt, in die nach § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz regelmäßig nur die Bauherrn bzw. die Antragsteller und ihre Bevollmächtigten sowie die Eigentümer von Nachbarliegenschaften als Beteiligte einbezogen werden dürfen. Im gleichen Zusammenhang haben diese ein besonders geschütztes Anrecht darauf, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart, so dass eine detailtiefe Darstellung von aktuellen Planungen an den Ortsbeirat nicht möglich ist.

Eine Bauvoranfrage oder ein Abriss-/Bauantrag wurden bisher nicht gestellt.

Im Rahmen der vorgenannten Vorgespräche wurde von Seiten des Magistrats nachhaltig auf die Vorschriften der Erhaltungssatzung Rödelheim hingewiesen. Eine zukünftige Bebauung der Liegenschaft Assenheimer Straße 13 müsste demzufolge der für die Assenheimer Straße charakteristischen niedrigen und offenen Bebauung entsprechen.

Der Erhalt der Bausubstanz kann dagegen nicht verlangt werden, da die einschlägige Erhaltungssatzung keine dementsprechenden Forderungen beinhaltet. Auch wären durch einen Abriss keine Belange des Denkmalschutzes berührt, da die Liegenschaft nicht als Kulturdenkmal geschützt ist und eine entsprechende Einstufung auch nicht beabsichtigt ist. Von dem denkmalgeschützten Nachbarhaus Assenheimer Straße Nr. 15 geht allerdings ein gewisser Umgebungsschutz aus, der bei einer Neubebauung zu berücksichtigen wäre.

Die Einflussnahme des Magistrats auf die zukünftige Nutzung der Assenheimer Straße 13 ist auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Normen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kann in einem Genehmigungsverfahren von den Grundstückseigentümern nicht der Erhalt des Gebäudes oder eine behutsame Modernisierung verlangt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2005OFOF 738/7Erhaltungssatzung Rödelheim: Hofreite Assenheimer StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 29. November 2005OMOM 3969Erhaltungssatzung Rödelheim: Hofreite Assenheimer StraßeDirektanregung
  3. 14. März 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 377Erhaltungssatzung Rödelheim: Hofreite Assenheimer Straße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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