Die Zukunft des ehemaligen CKV Verkaufs- und Beratungspavillons

Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 375

Betreff: Die Zukunft des ehemaligen CKV Verkaufs- und Beratungspavillons Der Magistrat bedauert den ungepflegten Eindruck der genannten Liegenschaft, ist aber in seinen Möglichkeiten, dahingehend Abhilfe zu schaffen, eingeschränkt. Die Eigentums- und Besitzverhältnisse lassen ein unmittelbares Einschreiten des Magistrats - wie zum Beispiel die eigenmächtige Entfernung des Pavillons - nicht zu. Mit Umlegungsbeschluss vom 14.12.2010 sind die Grundstücke Gemarkung Kalbach, Flur 12, Flurstücke 315 und 316 in die Verwaltung des Liegenschaftsamts der Stadt Frankfurt am Main übergegangen. Die Umlegung erfolgte auf der Grundlage des seit dem 29.08.2000 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 820 "Am Bonifatiusbrunnen". Dieser setzt für das Flurstück 316 eine allgemeines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von maximal 0,3, eine maximale Geschossigkeit von drei Vollgeschossen und weitere Maßgaben fest. Für das Flurstück 315 sind Gemeinschaftsstellplätze und zu pflanzende Bäume festgesetzt. Im Sommer 2012 wurde die Neuvergabe der beiden Grundstücke öffentlich ausgeschrieben. Den Festsetzungen des Bebauungsplans folgend sollen auf dem Grundstück Nr. 316 vier bis fünf Reihenhäuser entstehen; für das Grundstück Nr. 315 sind folgerichtig die erforderlichen Stellplätze vorgesehen. Mit der öffentlichen Ausschreibung liegen dem Magistrat mehrere wirtschaftlich interessante Angebote vor. Um die Vergabe der Grundstücke weiter vorantreiben zu können, wurde die Eigentümerin der auf den Grundstücken befindlichen Aufbauten mehrmals aufgefordert, diese zu entfernen und die Flächen geräumt an die Stadt zurück zu geben. Diesen Aufforderungen ist die Eigentümerin bislang nicht nachgekommen, so dass nach Ablauf der Frist einer letzten Aufforderung von einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit ausgegangen werden muss. Danach wird der Magistrat die Wohnbebauung und damit die Umsetzung des Bebauungsplans weiter verfolgen können.