Räumung von Eis und Schnee auf dem Fußweg vom Praunheimer Weg (Höhe Europäische Schule) zum Nordwestzentrum

Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2011, ST 370

Betreff: Räumung von Eis und Schnee auf dem Fußweg vom Praunheimer Weg (Höhe Europäische Schule) zum Nordwestzentrum Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen ist gemäß § 11 Abs. 1 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main (StrRSatzung) auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke übertragen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. c der StrRSatzung gilt in Straßen ohne Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg. Folglich liegt die Zuständigkeit bezüglich des Winterdienstes auf dem besagten Fußweg bei den Anliegern beider Seiten. Die Öffentlichen Anlieger (Grünflächenamt, Liegenschaftsamt, Städtische Kitas Frankfurt am Main und Europäische Schule) wurden schriftlich auf Ihre Räum- und Streupflicht auf diesem Weg hingewiesen und aufgefordert den satzungsgemäßen Winterdienst durch geeignete Maßnahmen zukünftig sicherzustellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamtes werden die Örtlichkeit beim nächsten Winterereignis überprüfen und im Rahmen dieser Ortsbegehung auch die ggf. säumigen Privat-Anlieger auf ihre Pflicht hinweisen. Vertraulichkeit: Nein