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Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen

Vorlagentyp: STMagistrat
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2007, ST 363

Betreff:

Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen

Das Regionale Dialogforum wurde gemäß der Vorschläge des Mediationsverfahrens vom Land Hessen eingerichtet. Unter maßgeblicher, direkter Beteiligung der Hessischen Staatskanzlei steuert es den Dialog der Flughafennachbarn mit der Fraport AG in allen Fragen des Flughafenausbaus und hat in diesem Zusammenhang den Zugriff auf das erforderliche Datenmaterial der Fraport AG.

Der von der Hessischen Landesregierung am 20.03.2006 in den Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) wurde in der 119. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 13.12.2006 in dritter Lesung angenommen und beschlossen. Das Gesetz wurde am 21.12.06 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht und ist am 14.12.2006 in Kraft getreten.

Der Magistrat ist der Auffassung, dass nun die gesetzlichen Grundlagen vorliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die vollständigen Fluglärmdaten bei der Fraport AG anfordern bzw. einsehen können.

Der Magistrat nimmt das HUIG zum Anlass, die Fraport AG nochmals aufzufordern, die vollständigen Fluglärmdaten, die an den beiden Messstationen auf Frankfurter Stadtgebiet (Sachsenhausen und Oberrad) ermittelt werden, zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Mai 2006OFOF 11/16Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 30. Mai 2006OMOM 79Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenDirektanregung
  3. 28. August 2006STST 873Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenStellungnahme
  4. 23. Februar 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 Wochen
    STST 363Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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