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Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen

Vorlagentyp: OFfwf
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Begründung

Am 25. April 2006, dem „Tag des Lärms“, konnten Interessierte im Bürgerbüro des Regionalen Dialogforums (RDF) in Frankfurt-Sachsenhausen mit Hilfe eines Computerprogramms die Lärmbelastung ihres Stadtteils erfahren – und das bis auf den Straßenzug genau. Als Experte und ehemaliger Mitarbeiter im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) stand außerdem Kurt Müller für Fragen zur Verfügung. Ausdrücklich hieß es, es werde auf die Fragen „Wie laut ist es heute über meinem Haus? Wie laut wird es, wenn der Flughafen ausgebaut wird?“ geantwortet. Auf diese Möglichkeiten wurde in der Presse und im Internet mehrfach hingewiesen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben davon Gebrauch gemacht, darunter auch der Antragsteller. Die dort vorgeführten Fluglärmkonturen stehen schon seit längerer Zeit im Internet. Man kann verschiedene Betriebsrichtungen sowie Tag- und Nachtzeiten aufrufen. Ferner kann zwischen „2001“ und der „Ausbauvariante Nordwest“ gewählt werden. Lässt man sich die Lärmkonturkarten für beide Varianten beispielsweise für Bergen-Enkheim vorführen, so stellt man fest, dass sie keinerlei Unterschiede aufweisen. Die anwesenden Vertreter des RDF und Herr Müller begründeten dies wie folgt:

  • Die Lärmkonturkarten für das im Internet angegebene Jahr 2001 basieren auf von der Fraport AG gelieferten Lärmdaten aus den neunziger Jahren.
  • Eine Fortschreibung der Lärmdaten für den Ausbaufall wurde nicht vorgenommen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit sowohl über die derzeitige Lärmsituation als auch über die für den Ausbaufall erwartete getäuscht wird, und zwar in einer Weise, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulässt, dass die übermittelten Werte völlig unbrauchbar sind und darüber hinaus die Betrachter total in die Irre führen. Auf Nachfrage, weshalb die Daten nicht aktualisiert werden, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass es bisher nicht gelungen sei, vom Fraport-Vorstand neuere Daten zu erhalten. Das RDF bemühe sich schon seit längerer Zeit darum, bisher aber vergeblich. Dieser Zustand ist unhaltbar und niemanden zu vermitteln; denn in den letzten 10 Jahren hat sich das Flugaufkommen von 320.000 auf heute 495.000 Flugbewegungen jährlich und somit um 55% gravierend erhöht. Für das Baugebiet Leuchte weist die Lärmkonturkarte 2001 einen äquivalenten Dauerschallpegel von 53 dBA auf. Würden neueste Werte einfließen, dürfte dieser Pegel über 60 dBA liegen und damit schon heute einer Bebauung entgegenstehen. Bei einer Verdopplung der Flugbewegungen im erwarteten Ausbaufall wird dieser Wert mit Sicherheit erheblich überschritten werden. Obwohl die Abflugroute 07 N(lang) mitten über diese als Neubaugebiet ausgewiesene Fläche verläuft (s. Anlage als Ausschnitt aus der Lärmkonturkarte), haben die Planungsinstitutionen davon abgesehen, das Gebiet als Siedlungsbeschränkungsgebiet auszuweisen. Die antragstellende Fraktion behält sich ausdrücklich vor, hierzu noch einmal gesondert Stellung zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze beginnenden Bebauung der „Leuchte“ ist der Magistrat aufgefordert, sei es für die Stadt Frankfurt a.M. als Miteigentümerin von Fraport, sei es über die im Aufsichtsrat vertretenen Magistratsmitglieder, vom Vorstand der Fraport AG zu verlangen, dass die benötigten Daten unverzüglich an das RDF herausgegeben werden. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 30.05.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 79 2006 Die Vorlage OF 11/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "erwarteten Daten" die Worte "für Bergen- Enkheim" eingefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 16.05.2006, OF 11/16

Betreff:

Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen

Der Ortsbeirat wolle beschließen

den Magistrat aufzufordern,

vom Vorstand der Fraport AG zu verlangen, unverzüglich die in die Fluglärmkonturen des Regionalen Dialogforums eingehenden Lärmdaten für den Istzustand zu aktualisieren und die für den Ausbaufall erwarteten Daten zu liefern.

Begründung:

Am 25. April 2006, dem "Tag des Lärms“, konnten Interessierte im Bürgerbüro des Regionalen Dialogforums (RDF) in Frankfurt-Sachsenhausen mit Hilfe eines Computerprogramms die Lärmbelastung ihres Stadtteils erfahren – und das bis auf den Straßenzug genau. Als Experte und ehemaliger Mitarbeiter im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) stand außerdem Kurt Müller für Fragen zur Verfügung. Ausdrücklich hieß es, es werde auf die Fragen "Wie laut ist es heute über meinem Haus? Wie laut wird es, wenn der Flughafen ausgebaut wird?“ geantwortet. Auf diese Möglichkeiten wurde in der Presse und im Internet mehrfach hingewiesen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben davon Gebrauch gemacht, darunter auch der Antragsteller.

Die dort vorgeführten Fluglärmkonturen stehen schon seit längerer Zeit im Internet. Man kann verschiedene Betriebsrichtungen sowie Tag- und Nachtzeiten aufrufen. Ferner kann zwischen "2001“ und der "Ausbauvariante Nordwest“ gewählt werden. Lässt man sich die Lärmkonturkarten für beide Varianten beispielsweise für Bergen-Enkheim vorführen, so stellt man fest, dass sie keinerlei Unterschiede aufweisen. Die anwesenden Vertreter des RDF und Herr Müller begründeten dies wie folgt:

  • Die Lärmkonturkarten für das im Internet angegebene Jahr 2001 basieren auf von der Fraport AG gelieferten Lärmdaten aus den neunziger Jahren.
  • Eine Fortschreibung der Lärmdaten für den Ausbaufall wurde nicht vorgenommen.

    Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit sowohl über die derzeitige Lärmsituation als auch über die für den Ausbaufall erwartete getäuscht wird, und zwar in einer Weise, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulässt, dass die übermittelten Werte völlig unbrauchbar sind und darüber hinaus die Betrachter total in die Irre führen. Auf Nachfrage, weshalb die Daten nicht aktualisiert werden, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass es bisher nicht gelungen sei, vom Fraport-Vorstand neuere Daten zu erhalten. Das RDF bemühe sich schon seit längerer Zeit darum, bisher aber vergeblich.

    Dieser Zustand ist unhaltbar und niemanden zu vermitteln; denn in den letzten 10 Jahren hat sich das Flugaufkommen von 320.000 auf heute 495.000 Flugbewegungen jährlich und somit um 55% gravierend erhöht.

    Für das Baugebiet Leuchte weist die Lärmkonturkarte 2001 einen äquivalenten Dauerschallpegel von 53 dBA auf. Würden neueste Werte einfließen, dürfte dieser Pegel über 60 dBA liegen und damit schon heute einer Bebauung entgegenstehen. Bei einer Verdopplung der Flugbewegungen im erwarteten Ausbaufall wird dieser Wert mit Sicherheit erheblich überschritten werden. Obwohl die Abflugroute 07 N(lang) mitten über diese als Neubaugebiet ausgewiesene Fläche verläuft (s. Anlage als Ausschnitt aus der Lärmkonturkarte), haben die Planungsinstitutionen davon abgesehen, das Gebiet als Siedlungsbeschränkungsgebiet auszuweisen. Die antragstellende Fraktion behält sich ausdrücklich vor, hierzu noch einmal gesondert Stellung zu nehmen.

    Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze beginnenden Bebauung der "Leuchte“ ist der Magistrat aufgefordert, sei es für die Stadt Frankfurt a.M. als Miteigentümerin von Fraport, sei es über die im Aufsichtsrat vertretenen Magistratsmitglieder, vom Vorstand der Fraport AG zu verlangen, dass die benötigten Daten unverzüglich an das RDF herausgegeben werden.

    Antragstellende Fraktion:
    fwfBeratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Mai 2006Sie sind hier
    OFOF 11/16Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  2. 30. Mai 2006OMOM 79Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenDirektanregung
  3. 28. August 2006STST 873Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenStellungnahme
  4. 23. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 363Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 79 2006 Die Vorlage OF 11/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "erwarteten Daten" die Worte "für Bergen- Enkheim" eingefügt werden

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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