Zeitparkplätze und Anwohnerparkbereiche im Karpfenweg einrichten

Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 358

Betreff: Zeitparkplätze und Anwohnerparkbereiche im Karpfenweg einrichten Die Anordnung von Bewohnerparkbereichen ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zu finden. Da bei den Bauvorhaben im Karpfenweg Stellplätze gemäß der gültigen Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt a.M. nachgewiesen werden mussten, ist der notwendige Mangel an privaten Stellflächen nicht gegeben und die Einrichtung des Bewohnerparkens rechtlich nicht zulässig. Die Einrichtung von Parkflächen mit Parkscheinautomaten ist in der Regel ab 10 Parkständen kostendeckend möglich. Verkehrsplanerisch sinnvoll ist jedoch die einheitliche Bewirtschaftung zusammenhängender Bereich, also aller Parkstände im öffentlichen Straßenraum des Karpfenwegs. Hierdurch würde die Parksituation der Anwohner im Westhafengebiet allerdings nicht erleichtert, da die gebührenpflichtige Parkzeit, die in den Randbereichen der Innenstadt von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr ausgewiesen wird, auch für Anwohner gelten würde. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat, die gegenwärtige Regelung beizubehalten.