Hundetütenautomat in Oberrad

Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2010, ST 318

Betreff:

Hundetütenautomat in Oberrad

Der Magistrat - vertreten durch das Grünflächenamt – wird den Pilotversuch des OBR 5 unterstützen und in dem angesprochenen Bereich einen Hundekotbeutelspender anbringen.

Vorsorglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass für eine "flächendeckende“ Ausstattung des Ortsbezirkes mit Beutelspendern, die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind, da das Grünflächenamt originär für die Unterhaltung von Park- und Grünanlagen zuständig ist.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass zur Beseitigung des Hundekots die Eigenverantwortung und Rücksichtnahme der Hundebesitzer selbst gefragt ist. Hier kann es nicht in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommune liegen, die Flächen entsprechend sauber zu halten. Die Aufstellung von Tütenbehältern ist somit eine freiwillige Leistung des Fachamtes auf die kein Anspruch besteht. Sollte nach Ablauf der Pilotphase keine Betreuung zur Verfügung stehen, müsste der Tütenbehälter wieder entfernt werden.

Der Magistrat weist im Übrigen darauf hin, dass sich auch handelsübliche Tüten zur Aufnahme von Hundekot eignen. Die Beschaffung solcher Tüten liegt in der eigenen Verantwortung der Hundehalter und steht im Einklang mit der bestehenden Verpflichtung, den Hundekot zu beseitigen.

Abschließend wird der Ortsbeirat gebeten, dem Grünflächenamt Name und Anschrift der Patin mitzuteilen (entgegen der Aussage der Anregung, liegen die Daten dem Fachamt nicht vor).