Nächtliche Autorennen auf dem Praunheimer Weg und der Dillenburger Straße

Der Praunheimer Weg befindet sich seit vielen Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Die Übertretungsquoten sind unauffällig, in diesem Jahre liegt sie bei 4,4 %. Im Jahr 2025 erfolgten vier 4 Kontrollen; es wurden 1.363 Fahrzeuge gemessen, insgesamt wurden 60 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet. Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen können lediglich durch den Enforcement-Trailer durchgeführt werden. Für dessen Einsatz bedarf es der vorherigen Genehmigung durch die Hessische Polizeiakademie. Für diese Antragstellung bedarf es im Vorfeld sehr aufwändiger Vorbereitungen. Dazu zählen u.a. die Erstellung eines Verkehrszeichenplans, die Darlegung der bereits eingeleiteten sonstigen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, ein Abstimmungsverfahren mit der örtlichen Polizei sowie 14 Tage verdeckte Messungen an der zu beantragenden Örtlichkeit. Ein Einsatz des Trailers bei der vorliegenden Übertretungsquote, würde ebenfalls zu Lasten stärker gefährdeter Straßenzüge gehen. Insbesondere der angesprochenen Problematik von Autorennen kann mit straßenverkehrs-behördlichen Mitteln nur sehr begrenzt abgeholfen werden, da sich der Standort schnell herumspricht und sich die Wirkung auf den Nahbereich des Trailers reduziert. Auf diesem Feld ist die für Kontrollen im fließenden Verkehr zuständige Landespolizei mit ihrer spezialisierten Kontrolleinheit KART aktiv. Der Magistrat weist darauf hin, dass nach langjährig geltender Erlasslage der Obersten Straßenverkehrsbehörde "Pförtnerampeln" im Sinne der Anregung nicht zulässig sind; wörtlich heißt es: "Lichtzeichenanlagen dürfen nicht als Maßnahme zur Beeinflussung der Fahrgeschwindigkeit eingesetzt werden. Es ist insbesondere unzulässig, Lichtzeichenanlagen ausschließlich zum Zweck der Geschwindigkeitsverringerung oder als Ersatz für Geschwindigkeitsüberwachung anzuordnen." Erhöhte Fahrbahndecken in Knotenpunktsbereichen sind gleichfalls nicht zielführend, wären mit erheblichem Bauaufwand verbunden und würden vor allem die Fahrgäste der auf beiden Straßen verkehrenden Buslinien im Fahrkomfort spürbar und dauerhaft einschränken. Eine Verhältnismäßigkeit wäre hier nicht ansatzweise gegeben. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.