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Sicherung der Feuerwehrzufahrt Mörfelder Landstraße 84 bis 88

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2008, ST 304

Betreff:

Sicherung der Feuerwehrzufahrt Mörfelder Landstraße 84 bis 88

Bei den Gebäuden Mörfelder Landstraße 84 bis 88 handelt es sich um Gebäude der Gebäudeklasse 3 (GK 3) nach § 2 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO). Die §§ 4 und 5 der HBO regeln die erforderlichen Zugänge und Zufahrten zu den verschiedenen Gebäudeklassen. Aus der Bauordnung geht hervor, dass für Rettungskräfte bei Gebäuden der GK 3 Zugänge bis zu einer Länge von 50 m zulässig sind, die nicht befahrbar sein müssen. Eine amtliche Feuerwehrzufahrt zu den Gebäuden ist somit baurechtlich nicht erforderlich und durchsetzbar. Gleichwohl wurde bereits mehrfach versucht, die Zugangsmöglichkeiten zum Gebäude zu verbessern. Eine rechtlich begründete Grundlage besteht hierzu nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2007OFOF 391/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Mörfelder Landstraße 84-88Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 30. November 2007OMOM 1842Sicherung der Feuerwehrzufahrt Mörfelder Landstraße 84 bis 88Direktanregung
  3. 13. Februar 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 304Sicherung der Feuerwehrzufahrt Mörfelder Landstraße 84 bis 88
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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