Baustelle Bundesrechnungshof - Beeinträchtigungen für Anwohner, Umwelt und Geschäftsbetriebe minimieren

Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 272

Betreff: Baustelle Bundesrechnungshof - Beeinträchtigungen für Anwohner, Umwelt und Geschäftsbetriebe minimieren Dem Magistrat sind die Beeinträchtigungen, die durch die Baustelle hervorgerufen werden, seit längerem bekannt, wobei die von der Nachbarschaft insgesamt wahrgenommenen Beeinträchtigungen nicht allein von der Baustelle am ehemaligen Bundesrechnungshof ausgingen. Vielmehr trugen die zahlreichen Straßenbaustellen entlang der Berliner Straße, Bethmannstraße, Blauhandgasse und Am Kornmarkt erheblich zu Staub- und Lärmbeeinträchtigungen bei. Der Magistrat hat über die zuständigen Fachämter im Rahmen der bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten bereits erfolgreich Veranlassungen getroffen, um die Beeinträchtigungen auf das unvermeidliche Maß zu reduzieren. Bei berechtigten Beschwerden wurde die Bauleitung der Baustelle am Bundesrechnungshof stets umgehend aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Beeinträchtigungen vorzunehmen, welche in der Regel auch zeitnah umgesetzt wurden. Inzwischen wird die Baustelle dauerhaft durch Schallmessungen überwacht, sodass bei vermeidbarem Lärm unmittelbar behördlich eingeschritten werden kann. Die vorliegenden Schallimmissionsprognosen werden bei Bedarf angepasst und fortgeschrieben. Außerdem werden durch den Magistrat erforderlichenfalls regelmäßige Ortsbegehungen durchgeführt. Die vorstehenden Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt; aktuell liegen keine vor. Die Baustelleneinrichtung wurde auf das notwendige Maß beschränkt, um möglichst viele Verkehrsflächen frei und die Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmenden so gering wie möglich zu halten. Der Bereich rund um die Baustelle des alten Bundesrechnungshofes wird im Rahmen der Streife hinsichtlich etwaiger Parkverstöße kontrolliert. Verbotswidriges Parken wird geahndet. Bei den bereits durchgeführten Straßenbauarbeiten im Zuge der Baustelle Bundesrechnungshof durch den Investor und im Bereich des Theatertunnels durch den Magistrat wurden die Beeinträchtigungen für die Anwohner und die Allgemeinheit durch gemeinsame Abstimmungen zu den Bauausführungen minimiert. Für die noch anstehenden Straßenbauarbeiten wird dies durch eine Koordinierung der Bauaktivitäten aller Beteiligter ebenfalls angestrebt.