Wiedereinführung des Anwohnerparkens

Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2001, ST 26

Betreff:

Wiedereinführung des Anwohnerparkens

Zu 1: Nachdem der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen hat, ist die notwendige Voraussetzung für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift geschaffen. Sobald auch diese rechtlichen Regelungen beschlossen sind, kann mit der Wiedereinführung des Anwohnerparkens begonnen werden; dabei ist beabsichtigt in einer ersten Stufe mit den Zonen zu beginnen, in denen bis zu dessen Aufhebung das Anwohnerparken eingeführt war.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass es noch bis Ende dieses Jahres dauern wird, bis alle rechtlichen Grundlagen gegeben sind, so dass auch erst frühestens Endes des Jahres mit der Wiedereinführung des Anwohnerparkens begonnen werden kann.

Es ist derzeit jedoch nicht absehbar, in welcher Form das Anwohnerparken dann geregelt wird.

Wegen der sich ändernden Gebietsgrößen wird die Neueinteilung der bisherigen 18 Gebiete eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Zu 2: Bezüglich der Reservierungszeiten ist zur Zeit keine verbindliche Aussage zu treffen, da nicht bekannt ist, ob der Gesetzgeber diesbezüglich Vorgaben machen wird.