Bad und WC im Merianbad

Das Grundstück Merianplatz 3 (Merianbad) ist im Erbbaurecht vergeben, das aufstehende Gebäude steht im Eigentum des Erbbauberechtigten. Die Nutzung und Unterhaltung der im Gebäude befindlichen öffentlichen Toiletten und Duschen sind im Erbbauvertrag wie folgt geregelt: "Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet die vorhandenen Duschen zu angemessenen Preisen und mit ausreichenden Öffnungszeiten (freitags und samstags mindestens von 11:00-18:00 Uhr) zu betreiben. Der Betrieb der öffentlichen Toilette erfolgt ebenfalls durch den Erbbauberechtigten zu angemessenen Preisen zu üblichen Öffnungszeiten." Die sanitären Anlagen in den öffentlichen Duschen und Toilettenanlagen waren auf Grund von Vandalismusschäden defekt und nach Auskunft des Erbbaunehmers wurden mehrere Fachfirmen mit den Reparaturarbeiten beauftragt, um die Benutzbarkeit wiederherstellen. Die öffentlichen Duschen wurden nach der Beseitigung der Vandalismusschäden bereits am 10.12.2024 wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Toiletten wurden Ende Januar 2025 wieder in Betrieb genommen. Der Münzautomat zur Öffnung der WC-Tür konnte auf Grund der wiederholten Zerstörungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erneuert werden. Die erfolgten Reparaturarbeiten wurden der Verwaltung durch die Vorlage von Fotos nachgewiesen. Im Zuge dessen wurde der Erbbaunehmer auch noch einmal auf die vertraglichen Pflichten hingewiesen.