Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe?

Der Magistrat stellt sich dem wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft entschieden entgegen. Dass nicht zuletzt auch jüdische Geschäfte und Restaurants in Frankfurt beschimpft und mit Boykott bedroht werden, ist unerträglich. Der Magistrat begrüßt die Solidaritätsaktionen für jüdische Gastronom:innen, die stattgefunden haben und ist mit den betroffenen Betreiber:innen in Kontakt. Wichtig ist zu betonen, dass antisemitisch motivierte Boykottaufrufe eine politisch motivierte Straftat darstellen, für deren Bewertung und für etwaige Maßnahmen die Polizei bzw. der Staatsschutz verantwortlich sind. Seitens der zuständigen Behörden und seitens des Präventionsrats liegen dem Magistrat aktuell keine konkreten Erkenntnisse über Bedrohungen vor. Insofern empfiehlt der Magistrat, dass sich Betriebe bei konkreten, gegen sie gerichtete antisemitisch motivierte Boykottaufrufe an die zuständigen Behörden wenden. Inwieweit der Magistrat darüber hinaus unterstützen kann, wäre im Einzelfall zu prüfen. Des Weiteren können sich Betroffene von Antisemitismus sowie Diskriminierungen an zivilgesellschaftliche und staatliche Beratungsstellen wie beispielsweise RIAS Hessen wenden. Eine Auflistung bietet die Website des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten: https://www.amka.de/beratungsstellen. Insgesamt ist der Magistrat umfassend gegen Antisemitismus aktiv durch Sichtbarmachung jüdischen Lebens, klaren Positionierungen gegenüber antisemitischen Vorfällen und Gefahren, Aufklärung und Sensibilisierung, Bildungsangebote, Unterstützung bei der Sicherheit sowie Unterstützung lokaler Organisationen. Des Weiteren ist derzeit unter Federführung des Dezernates II eine stadtweite Kampagne gegen Antisemitismus in Vorbereitung, mit der die gesamte Frankfurter Bevölkerung erreicht werden soll. Mit verschiedenen Medien soll in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, wie auch das ÖPNV gegen Antisemitismus aufgerufen und aufgeklärt werden. Der Magistrat nutzt die Kommunikationskanäle der Stadt Frankfurt am Main regelmäßig zur Positionierung gegen jede Form von Antisemitismus und ruft zur Solidarität mit Jüd:innen auf. Die Förderung von Medienkompetenz und eine fortwährende Sichtbarmachung jüdischen Lebens sowie Sensibilisierung für Antisemitismus tragen dazu bei, Antisemitismus im digitalen Raum entgegenzutreten.