Blockade von Bauvorhaben im Nordend durch die Planungen zur Einhausung der A 661 - Wohnungsmangel hausgemacht!?

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 23

Betreff: Blockade von Bauvorhaben im Nordend durch die Planungen zur Einhausung der A 661 - Wohnungsmangel hausgemacht!? Derzeit findet gemäß § 165 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Vorprüfung der im Zusammenhang mit der Einhausung erwogenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM3 statt. Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8783 vom 30.09.2010 und den Vortrag des Magistrats vom 10.01.2011, M 7, wird verwiesen. Bisher gibt es keine Rechtsgrundlage, Bauantragsverfahren in diesem Zusammenhang zurück zu stellen. Auch ist dem Magistrat in der vom Ortsbeirat angesprochenen Hungener Straße ein Vorhaben, welches seit vier Jahren nicht durchführbar wäre, nicht bekannt. Eine Wohnbebauung ist dort aufgrund bestehender Festsetzungen in den geltenden Bebauungsplänen NO 41c Nr 1 und NO 41d Nr 1 als Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig. Lediglich vereinzelt sind hier im Wege von Befreiungen Wohnungen zugelassen worden, da es sich im Bestand um eine sehr inhomogene Gemengelage handelt. Größere Wohnprojekte in diesem räumlichen Umfeld scheitern daher bereits am bestehenden Planungsrecht. Zu den Planungszielen der genannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zählt die Schaffung neuer Wohnbaupotentiale. Grundlage für die Planungsüberlegungen des Magistrats ist nach wie vor der auch dem Ortsbeirat bekannte städtebauliche Rahmenplan des Büros Pesch und Partner. In diesem Rahmenplan ist beispielsweise entlang der Friedberger Landstraße/Hungener Straße in erheblichem Umfang die Schaffung von Wohnbauflächen vorgesehen. Die Planungen zur Einhausung der A 661 blockieren demnach keine Wohnbauvorhaben sondern sind vielmehr eine wichtige Grundlage für die Gewinnung neuer Wohnbauflächen.