Projekt Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum)

Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2011, ST 227

Betreff: Projekt Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) Zu 1 Der Magistrat hat Verständnis für das Informationsinteresse des Ortsbeirates, jedoch ist weder die gewünschte Überlassung noch eine Einsicht in die Bauakten möglich. Eine Akteneinsichtnahme ist gem. § 29 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) lediglich am Verfahren Beteiligten vorbehalten. Wer Beteiligter im Sinne dieser Norm ist, ergibt sich aus § 13 HVwVfG. Ortsbeiräte gehören regelmäßig nicht zum Kreis der Einsichtsberechtigten. Da die Verfahrensbeteiligten einen ebenfalls normierten Anspruch auf Geheimhaltung gegenüber Dritten haben (§ 30 HVwVfG), kann dem Wunsch aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Zu 2 Das Vorhaben ist aus Mitteln der Wohnungsbauförderung nicht förderfähig. Es wurden vom Investor keine Fördermittel beantragt Vertraulichkeit: Nein