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Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!

Vorlagentyp: STMagistrat
33 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2254

Betreff: Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen! Vorgang: OM 5163/19 OBR 9 Um gezielte Maßnahmen zur Klimawandelanpassung in einzelnen Stadtteilen zu ergreifen, muss man sich zuvor vergegenwärtigen, dass rund 90 Prozent der Flächen, auf denen Maßnahmen vorgenommen werden könnten, in Privatbesitz sind, abzüglich von Straßen-, Bürgersteig- und Schienenflächen. Eine schnelle Veränderung in Richtung Klimawandelanpassung und verbessertem Kleinklima lässt sich daher nur mithilfe privater Initiativen erreichen. Eine detaillierte stadtteilbezogene Beratung, wie vom Ortsbeirat gewünscht, ist vom Aufwand her kaum machbar, da viele beteiligte Fachämter zusammen kommen müssten. Dies kann bei einem einzelnen Bauvorhaben, Park oder Quartier geleistet werden, aber nicht in der nötigen Detailschärfe für einen ganzen Ortsbezirk. Grundlegende Hinweise für einen Handlungsbedarf liefert außerdem der Klimaplanatlas (Klimafunktionskarte), der in den meisten Ortsbeiräten vorgestellt wurde. Im öffentlichen Raum führt der Aspekt "Klimaanpassung" bei Neu-Planungen zu veränderten Schwerpunkten. Zum Beispiel bekommen die Themen Regenwasserbewirtschaftung / Starkregenvorsorge, Nahmobilität, Verschattung, Grünanteil, Stadtbäume und Strahlungsintensität einen anderen Stellenwert, der von vielen städtischen Ämtern getragen und zu einem gemeinsamen Konzept weiterentwickelt wird. Zu den vom Ortsbeirat gestellten Fragen lassen sich folgende allgemeingültige Aussagen treffen: Im Grundsatz machen alle Begrünungsformen Sinn, weil diese einen Beitrag zur Entsiegelung, Verschattung und Verdunstung leisten können. Für Baumpflanzungen muss ausreichend Wurzelraum vorhanden sein und Platz, damit der Baum sich entfalten kann, d. h. nicht zu dicht an Gebäuden. Wichtig ist, dass die Flächen gepflegt und bei anhaltender Trockenheit gewässert werden, am besten mit gesammeltem Regenwasser. Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen und Baumpflanzungen haben darüber hinaus noch den Effekt, dass sie direkt zur Klimatisierung und Energieeinsparung von Gebäuden bis hin zur Einsparung von Klimaanlagen führen können. Für die Förderung der heimischen Biodiversität ist auf die Verwendung von gebietsheimischen, standortgerechten Pflanzen zu achten. Studien konnten nachweisen, dass gebietsheimische Pflanzen deutlich besser an den lokalen Standort angepasst sind als z.B. Pflanzen gleicher Art aus entfernteren und wärmeren Herkunftsregionen. Von besonderer Bedeutung ist es zudem, ruderale Brachen bzw. "wilde Ecken" zuzulassen, um so eine weitere Begrünung zu unterstützen. Nähere Informationen bzw. Erfahrungen zum Thema Wildnis im urbanen Raum gibt es bei dem Projekt "Städte wagen Wildnis": https://www.staedte-wagen-wildnis.de/ . Dagegen sind sogenannte Schottergärten als Vorgärten sowohl für die Biodiversität als auch für das Kleinklima schädlich und sollten unbedingt vermieden werden. Für den Erhalt und die Förderung von Feuchtwiesen sind naturnahe Bodenfeuchteverhältnisse essentiell, d.h. dass auf Maßnahmen verzichtet werden sollte, die die Standortverhältnisse nachteilig verändern (z. B. Entwässerung). Darüber hinaus ist die Renaturierung von Auen sinnvoll, um naturnahes Feuchtgrünland zu schaffen. Artenreichere Wiesen sind nicht nur für den Erhalt der Biodiversität von Bedeutung, sondern weisen eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber Umweltveränderungen - so auch dem Klimawandel - auf. Grundsätzlich gilt ein besonderes Augenmerk auf die Vernetzung von Feuchtbiotopen. Nähere Aussagen, wie ein Biotopverbund auch zur Unterstützung von Feuchtwiesen geplant werden kann, wird das in der Entwicklung befindliche Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept treffen, das Ende 2020 fertiggestellt wird. Für die Umsetzung einer Biotopverbundplanung ist unbedingt ein entsprechendes Flächenangebot vorzuhalten, in dem Flächen extensiviert und renaturiert werden können. An bodenbedingt trockenen und wärmebegünstigten Standorten ist es grundsätzlich sinnvoll, Offenlandbiotope trockener Standorte zu fördern und zu entwickeln. Dabei kann es sich um ein breites Spektrum an Biotopen handeln, von ehemaligen Bahngleisen, wärmebegünstigten Brachflächen bis hin zu Trocken- und Halbtrockenrasen. Aber auch trockenheitsangepasste Arten können bei zunehmender Erwärmung unter Trockenstress leiden. Grundsätzlich ist es besonders vorteilhaft, wenn ein Biotopverbund entwickelt wird. Nähere Aussagen hierzu wird das Arten- und Biotopschutzkonzept machen. Was die Begrünung von öffentlichen Gebäuden angeht, muss zunächst geklärt werden, ob sie angemietet oder in städtischem Besitz sind. Bei der Renovierung oder Sanierung von öffentlichen Gebäuden in Stadtbesitz wird jeweils geprüft, ob Begrünungsmaßnahmen möglich sind. Einer Aufheizung von Stadtteilen kann einerseits durch Begrünungsmaßnahmen begegnet werden, aber auch durch andere Verschattungsmaßnahmen, wie bepflanzte Pergolen, Sonnensegel oder Arkadengänge. Wasserläufe, Springbrunnen oder Wasserspiele können die Luft befeuchten und ggfs. etwas abkühlen. Retentionsflächen sind nicht nur bei Starkregen hilfreich, sie helfen auch, das Wasser im Gebiet zu halten, was den Pflanzen wiederum zugutekommt. Letztendlich sind auch helle Fassaden, Straßen und andere Flächen sinnvoll, weil sie die Sonnenwärme nicht so stark aufnehmen. Folgende Programme gibt es zur finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen: Stadt Frankfurt - Frankfurt frischt auf Frankfurt fördert private Hauseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, bei der Neuanlage von Dach-, Fassaden- und Hinterhofbegrünungen, Investitionen zur Verschattung von Gebäuden mit Wirkung auf den öffentlichen Raum, sowie der Installation öffentlich zugänglicher Trinkbrunnen. https://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2851&_ffmpar%5b_id_inhalt%5d=33495 777 - Der geschenkte Baum Das Frankfurter Umweltamt fördert die Neupflanzungen von Bäumen. Nähere Informationen: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2851&_ffmpar[_id_inhalt]=30156 - Förderprogramm Streuobstwiesenschutz Das Umweltamt bezuschusst den Baumschnitt und die Neupflanzung von Bäumen. https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3848&_ffmpar[_id_inhalt]=30207 - Das Grünflächenamt vermittelt Patenschaften für Bäume oder Pflanzbeete im öffentlichen Raum oder leitet Anfragen für "Urban Gardening"-Projekte weiter. mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de oder www.frankfurter-beete.de Land: - Förderung zur Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie Das Land Hessen finanziert Hilfsmaßnahmen für Arten und Lebensräume im Rahmen der Hessischen Biodiversitätsstrategie, die nach fachlicher Prüfung durch die zuständige Obere Naturschutzbehörde von besonderem Landesinteresse sind (in Frankfurt u.a. Kalk-Trockenrasen und Biotope im Siedlungsumfeld). https://biologischevielfalt.hessen.de/de/foerdermoeglichkeiten.html - Hessisches Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM) Das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen (HALM) dient der Förderung einer besonders nachhaltigen Landbewirtschaftung in Hessen, u.a. auch extensive Grünlandbewirtschaftung, Anlage von Blühstreifen mit gebietsheimischen Pflanzen, Erhaltung von Streuobstbeständen, sowie Arten- und Biotopschutz im Offenland. https://umwelt.hessen.de/agrarumweltprogramm - GAK - Förderung von nicht-produktivem investivem Naturschutz Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) werden vom Bund und dem Land Hessen Mittel für den nicht-produktiven, investiven Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die Mittel können für investive Vorhaben des Naturschutzes zur Schaffung, Wiederherstellung und Entwicklung von Biotopen sowie zum Grunderwerb von landwirtschaftlich genutzten sowie landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für Zwecke der Biotopgestaltung eingesetzt werden. https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/naturschutz/foer derung-des-nicht-produktiven-investiven-naturschutzes - Integrierter Klimaschutzplan Hessen Der hessische Klimaschutzplan flankiert und ergänzt die Vorgaben der Klimapolitik von EU und Bund mit den rechtlich verfügbaren Mitteln Hessens. Viele Maßnahmen, die die Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Bundesebene in Hessen erleichtern sollen, werden gefördert. U.a. die Erhaltung und Weiterentwicklung von Biotopverbundsystemen und die Vermeidung weiterer Zerschneidung, der ökologische Hochwasserschutz und Auenrenaturierung. https://umwelt.hessen.de/klima-stadt/hessische-klimasc hutzpolitik/integrierter-klimaschutzplan-hessen-2025 - Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün in Hessen" des Landes Hessen Das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün in Hessen" unterstützt hessische Kommunen, um mehr und qualitativ hochwertigere grüne Infrastruktur zu gestalten. Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung "Zukunft Stadtgrün" werden den Ländern und Kommunen für Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur bereitgestellt. https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerder programme/zukunft-stadtgruen.html https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Progra mm/ZukunftStadtgruen/zukunft_stadtgruen_node.html - Weitere Finanzierungsmöglichkeiten gibt es zudem bei Lotto Tronc, der Stiftung Hessischer Naturschutz sowie der Umweltlotterie GENAU. Eine Übersicht über Fördermöglichkeiten bietet: https://biologischevielfalt.hessen.de/de/uebersicht_foerdermoeglichkeiten.html Bund: - Bundesprogramm Biologische Vielfalt Das Bundesprogramm zur Biologischen Vielfalt unterstützt die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Gefördert werden Vorhaben, denen eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen. https://biologischevielfalt.bfn.de/bundesprogramm/bundesprogramm.html - Verbändeförderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) Zuschüsse für Projekte von Verbänden im Umweltschutz und im Naturschutz werden im Rahmen der Verbändeförderung des BfN gewährt. https://www.bfn.de/foerderung/verbaendefoerderung.html - "Förderprogramm Auen" im Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" Die im "Förderprogramm Auen" des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" geförderten Projekte sollen dazu beitragen, die Flussauen an Bundeswasserstraßen als Zentren der biologischen Vielfalt und als Achsen des Biotopverbundes naturnah zu entwickeln. https://www.bfn.de/blauesband/foerderprogramm-auen.html Europa: - Life Das EU-Förderprogramm LIFE unterteilt sich ist in die beiden Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik". Im Teilprogramm Umwelt werden u.a. Biodiversitätsmaßnahmen gefördert (u.a. Verfahren zur Eindämmung des Verlusts an Biodiversität), das Teilprogramm Klimapolitik fördert u.a. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. https://ec.europa.eu/easme/en/life

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. September 2019OFOF 689/9Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2019OMOM 5163Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!Direktanregung
  3. 6. Dezember 2019Sie sind hier
    STST 2254Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!
    Stellungnahme
  4. 30. Januar 2020OFOF 1021/2Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 17. Februar 2020VV 1570Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenAnfrage
  6. 23. Februar 2020OFOF 960/10Energiewendezentrum einrichtenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 27. April 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 881Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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