Störungen der Anwohner durch Tengelmann-Supermarkt
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Eckenheimer Landstraße — 37 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.10.2026.
- In der Antwort auf die Frage Nr. 3781 vom 29.01.2026 kündigte der Magistrat an, dass er mit RADAR eine Zwischennutzung d29.10.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Das im Jahr 2023 von der Stadt erworbene Postbankgebäude an der Eckenheimer Landstraße 240-242 in Preungesheim sollte im29.10.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Überfüllte Mülleimer an Hotspot-Standorten im Nordend: Einführung einer bedarfsgerechten Leerungsfrequenz19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Eckenheimer Landstraße per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2006, ST 224
Betreff:
Störungen der Anwohner durch Tengelmann-Supermarkt
Von Seiten des Magistrats wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem angesprochenen Tengelmann-Supermarkt um die Filiale in der Eckenheimer Landstraße 99 handelt.
Bauplanungsrechtlich ist dieses Gebiet um den Markt als Mischgebiet einzuordnen. Im Gegensatz zu reinen und allgemeinen Wohngebieten sind in Mischgebieten Einzelhandelsbetriebe regelmäßig zulässig, so dass hier, bedingt z. B. durch die Anlieferung von Waren sowie den Kundenverkehr, naturgemäß mit höheren Immissionen zu rechnen ist.
Darüber hinaus ist es fraglich, ob im vorliegenden Fall ein behördliches Eingreifen, insbesondere vor dem Hintergrund des dadurch entstehenden Verwaltungsaufwands, zweckmäßig ist.
Die Vermeidung von nächtlichen Störungen der Bewohner von Nachbargebäuden durch das häufige Anschalten von Lichtquellen auf dem Gelände des Tengelmann-Marktes gebietet die nachbarliche Rücksichtnahme. Werden diese Störungen nicht abgestellt, so kann die Einhaltung von Nachbarrechten auch auf dem Privatrechtsweg erstritten werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Nachbarrecht zum Großteil aus privatrechtlichen Vorschriften besteht.
Es ist zunehmend festzustellen, dass der Magistrat bei Nachbarstreitigkeiten von den Parteien zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen instrumentalisiert werden soll, um das eigene Risiko im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu minimieren. Die dabei durchzuführenden Verwaltungsverfahren sind regelmäßig mit Kosten verbunden, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. Darüber hinaus werden Personalkapazitäten gebunden, ohne dass, wie im vorliegenden Fall, eine konkrete Gefahr vorliegt. Die in Zeiten drastischer Restriktionen im Personalbereich ohnehin knappen Kapazitäten werden jedoch dringend gebraucht, um konkrete Gefahren für Leib und Leben abzuwenden bzw. diesen zu begegnen.
Ferner geht der Gesetzgeber u. a. im Baurecht konsequent dazu über, das eigenverantwortliche Handeln der Bevölkerung zu stärken. Ziel dieser Deregulierung und Privatisierungen ist der schlanke Staat mit einer schlanken Verwaltung und mit eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern.
Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats zum Anlass genommen, die Betreiber des Tengelmann-Supermarkts auf die angesprochenen Störungen aufmerksam zu machen. Es wurde angeregt, mit den Bewohnern der Nachbarschaft oder dem Ortsbeirat Kontakt aufzunehmen, um einvernehmlich nach einer Lösung zu suchen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. November 2005OFOF 881/3Störungen der Anwohner durch Tengelmann-SupermarktOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. Dezember 2005OMOM 4002Störungen der Anwohner durch Tengelmann-SupermarktDirektanregung
- 6. Februar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 224Störungen der Anwohner durch Tengelmann-SupermarktStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab