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Störungen der Anwohner durch Tengelmann-Supermarkt

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2006, ST 224

Betreff:

Störungen der Anwohner durch Tengelmann-Supermarkt

Von Seiten des Magistrats wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem angesprochenen Tengelmann-Supermarkt um die Filiale in der Eckenheimer Landstraße 99 handelt.

Bauplanungsrechtlich ist dieses Gebiet um den Markt als Mischgebiet einzuordnen. Im Gegensatz zu reinen und allgemeinen Wohngebieten sind in Mischgebieten Einzelhandelsbetriebe regelmäßig zulässig, so dass hier, bedingt z. B. durch die Anlieferung von Waren sowie den Kundenverkehr, naturgemäß mit höheren Immissionen zu rechnen ist.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob im vorliegenden Fall ein behördliches Eingreifen, insbesondere vor dem Hintergrund des dadurch entstehenden Verwaltungsaufwands, zweckmäßig ist.

Die Vermeidung von nächtlichen Störungen der Bewohner von Nachbargebäuden durch das häufige Anschalten von Lichtquellen auf dem Gelände des Tengelmann-Marktes gebietet die nachbarliche Rücksichtnahme. Werden diese Störungen nicht abgestellt, so kann die Einhaltung von Nachbarrechten auch auf dem Privatrechtsweg erstritten werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Nachbarrecht zum Großteil aus privatrechtlichen Vorschriften besteht.

Es ist zunehmend festzustellen, dass der Magistrat bei Nachbarstreitigkeiten von den Parteien zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen instrumentalisiert werden soll, um das eigene Risiko im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu minimieren. Die dabei durchzuführenden Verwaltungsverfahren sind regelmäßig mit Kosten verbunden, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. Darüber hinaus werden Personalkapazitäten gebunden, ohne dass, wie im vorliegenden Fall, eine konkrete Gefahr vorliegt. Die in Zeiten drastischer Restriktionen im Personalbereich ohnehin knappen Kapazitäten werden jedoch dringend gebraucht, um konkrete Gefahren für Leib und Leben abzuwenden bzw. diesen zu begegnen.

Ferner geht der Gesetzgeber u. a. im Baurecht konsequent dazu über, das eigenverantwortliche Handeln der Bevölkerung zu stärken. Ziel dieser Deregulierung und Privatisierungen ist der schlanke Staat mit einer schlanken Verwaltung und mit eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern.

Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats zum Anlass genommen, die Betreiber des Tengelmann-Supermarkts auf die angesprochenen Störungen aufmerksam zu machen. Es wurde angeregt, mit den Bewohnern der Nachbarschaft oder dem Ortsbeirat Kontakt aufzunehmen, um einvernehmlich nach einer Lösung zu suchen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2005OFOF 881/3Störungen der Anwohner durch Tengelmann-SupermarktOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Dezember 2005OMOM 4002Störungen der Anwohner durch Tengelmann-SupermarktDirektanregung
  3. 6. Februar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    STST 224Störungen der Anwohner durch Tengelmann-Supermarkt
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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