Kurzstreckentarif auf der Linie 42 in Bergen-Enkheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2010, ST 222
Betreff:
Kurzstreckentarif auf der Linie 42 in Bergen-Enkheim
Zu 1.:
Neben der Buslinie 42 (Bergen-Enkheim) gibt es neun weitere Buslinien, die in vergleichbarer Weise einen Stadtteil erschließen und als Ringbuslinie konzipiert sind:
Linie 47 (Sachsenhausen)
Linie 48 (Sachsenhausen)
Linie 57 (Taunusblick)
Linie 69 (Eschersheim)
Linie 31 (Ostend)
Linie 33 (Gutleut)
Linie 56 (Sossenheim)
Linie 71 (Niederursel)
Linie 79 (Niederrad)
Zu 2.:
Hier verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme vom 24.08.2009, ST 1264, in welcher bereits ausführlich auf die Gründe, die gegen eine Sondertarifregelung für eine einzelne Linie im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim sprechen, eingegangen worden ist.
Entsprechend der vorliegenden Anfrage hierzu noch die nachfolgenden Erläuterungen:
Ein wichtiger Beweggrund für die Gründung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) war die Schaffung eines allgemeingültigen, gleichmäßigen Verbundtarifs für das Rhein-Main-Gebiet. Das Tarifsystem basiert dabei auf Flächenzonen, die sich in der Regel an den Grenzen der Gebietskörperschaften orientieren. Die Tarifregelungen sowie jede Neuerung oder Ausnahme vom allgemeingültigen Tarif sind vom Regierungspräsidium Darmstadt zu genehmigen. Bei der Genehmigungsprüfung wird auch die Gleichbehandlung aller Fahrgäste im Verbundgebiet betrachtet.
Ausnahmen für einzelne Gebietskörperschaften müssen nachvollziehbar und begründbar sein. Die gegenüber anderen Städten im Verbund großzügigere Kurzstreckenregelung für Frankfurt am Main ist so eine Ausnahme, die damit begründet werden konnte, weil für Frankfurt wegen des dichten und umfangreichen Verkehrsangebots und den damit verbundenen höheren Einzelfahrscheinpreisen besondere Härten entstehen.
Einzelfallregelungen für einzelne Buslinien würden diesen Prinzipien widersprechen. Eine besondere Härte für Bergen-Enkheim kann vor dem Hintergrund zahlreicher Ringbuslinien in anderen Stadtteilen nicht vermittelt werden.
Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, nicht im gewünschten Sinne tätig werden zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2009OFOF 542/16Kurzstreckentarif auf der Linie 42 in Bergen-Enkheim - Reaktion unter Rückgriff auf die Argumentation in STOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2009VV 1158Kurzstreckentarif auf der Linie 42 in Bergen-EnkheimAnfrage
- 1. Februar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 222Kurzstreckentarif auf der Linie 42 in Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab