Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichen
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Zusammenfassung
In der Stellungnahme wird abgelehnt, den Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße für Anlieger- und Lieferverkehr zu ermöglichen. Dies geschieht aufgrund der Schwierigkeiten, Anlieger wirksam zu identifizieren und der weitreichenden Definition, die in der Rechtsprechung verankert ist.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Öffnung der Mannheimer Straße zwischen der Hafenstraße und der Stuttgarter Straße wird durch die Straßenverkehrsbehörde aus folgenden Gründen abgelehnt:
Es lässt sich nicht wirksam prüfen, wer tatsächlich Anlieger:in ist, da potenziell jede:r ein Anliegen in der Siedlung rund um den Schönplatz haben kann. Diese weitreichende Definition entspricht der ständigen Rechtsprechung. Dass es sich bei Anlieger:innen womöglich nur um Bewohner:innen handele, ist ein verbreitetes Missverständnis, welches in der Sache schon dadurch klar wird, dass auch diese beispielsweise Besuch empfangen oder Lieferungen entgegennehmen wollen.
Ferner sieht die Straßenverkehrs-Ordnung keine handhabbare und praxistaugliche Möglichkeit vor, bestimmte Gruppen (wie Fernbusse) von der sehr weitreichenden Ausnahme "Anlieger frei" auszuschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2024OFOF 1305/1Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 2. Juli 2024OMOM 5738Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichenDirektanregung
- 16. Dezember 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 2169Durchgangsverkehr der Mannheimer Straße (Hafentunnelüberquerung) für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab