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Spritzehaus als das Wohnen störende Nutzung

Vorlagentyp: STMagistrat
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2146

Betreff: Spritzehaus als das Wohnen störende Nutzung Für das Gebiet Alt-Sachsenhausen existieren keine Bebauungspläne, die zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogen werden können. Die Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben für im Zusammenhang bebauten Ortsteilen bildet daher § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Dieser sieht in seinem Absatz 2 eine Anwendung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der darin definierten Gebietskategorien vor, sofern die Eigenart der näheren Umgebung einer dieser Gebietskategorien entspricht. Der Rahmenplan für Alt-Sachsenhausen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3657 vom 26.01.1995) stellt in seiner Analyse des damaligen Bestandes eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung fest, die der Eigenart eines Mischgebietes (§ 6 BauNVO) entspricht. Die Zielaussagen des Rahmenplans zur Art der Nutzung behalten die Kategorisierung Mischgebiet bei. Die Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen nimmt diese Zielsetzung auf. Mischgebiete dienen entsprechend § 6 Absatz 1 BauNVO dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In der betreffenden Liegenschaft Großen Rittergasse 41 ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Gaststätte im Erdgeschoss genehmigt. Die Nutzung als Musiklokal kann, je nach Umfang und Anzahl der Musikveranstaltungen, abweichend von der Genehmigungslage als Gaststätte, eine faktische Vergnügungsstätte darstellen. Eine solche Nutzung kann nach § 6 Absatz 3 BauNVO im Mischgebiet ausnahmsweise zugelassen werden. Ein entsprechender Antrag zur Nutzungsänderung wurde nicht gestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2018OFOF 1012/5Spritzehaus als das Wohnen störende NutzungOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 2. November 2018OMOM 3915Spritzehaus als das Wohnen störende NutzungDirektanregung
  3. 8. April 2019STST 678Spritzehaus als das Wohnen störende NutzungStellungnahme
  4. 22. November 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 57 Wochen
    STST 2146Spritzehaus als das Wohnen störende Nutzung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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