Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren

Bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park betreibt die Städtische Verkehrspolizei einen sehr hohen Personalaufwand, der 2023, durch die Verlängerung der Reservierungszeiten im Bewohnerregelungsbereich 36, noch einmal gesteigert wurde. Derzeit liegt die Einsatzstärke bei elf Bediensteten, wovon bis zu vier im Regelungsbereich 36 eingesetzt sind, die übrigen Bediensteten besetzen Sperrposten oder führen Umfeldkontrollen durch. Eine weitere Erhöhung ist weder personell realisierbar noch zielführend, schlicht, da die Sanktionshöhe bei vielen Verstößen nur bei 10 € (beispielsweise im Kreuzungsbereich) liegt und dies von vielen Besucher:innen des Waldstadions billigend in Kauf genommen wird. Die Sanktionshöhe für Parkverstöße ist in Deutschland leider auf einem Niveau, welches oft die erhoffte Wirkung verfehlt, verantwortlich zeichnet sich hier jedoch nicht die Stadtverwaltung, sondern das Bundesverkehrsministerium. Obgleich es nachvollziehbar ist, dass der Ortsbeirat die Sperrung des Gebiets mit Kontrollen wünscht, so muss dies in Würdigung der Gesamtbetrachtung abgelehnt werden. Nach ständiger Rechtsprechung, an welche die Behörde natürlich gebunden ist, darf jeder rechtmäßig in einen Anlieger-Bereich einfahren, um dort beispielsweise Zigaretten zu erwerben oder einen Besuch vorzunehmen. Sofern sich bei einer solchen Einfahrt die Fahrzeug-Insassen durch Kleidung als Fußballfans zu erkennen geben, ist dies kein gerichtsfestes belastbares Indiz, um die Zufahrt zu verwehren, sofern - was regelhaft der Fall ist - ein berechtigtes Anliegen vorgetragen wird. Zudem muss jedes Fahrzeug einzeln angehalten werden, was an den Kontrollpunkten zu massiven Rückstaus führt, bis hin zum Erliegen des gesamten Verkehrs im Umfeld.

Vor diesem Hintergrund wurde 2013 die Besetzung der Sperren aufgegeben, da der immense Personalaufwand in keinem akzeptablem Verhältnis zum Erfolg stand.