Verkehrsberuhigung Denisweg

Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2059

Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Vorläufige Stellungnahme: Es liegen keine Daten aus Geschwindigkeitskontrollen aus dem Denisweg vor. Kontrollen in Bezug auf das Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzzeichen 1020-30 StVO "Anlieger frei" sind grundsätzlich nicht effektiv und stehen regelmäßig in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen personellen Aufwand. Da laut ständiger Rechtsprechung beispielsweise die Aussage eines Verkehrsteilnehmenden ein Haus besichtigen zu wollen ausreicht, um in einen mit "Anlieger frei" deklarierten Bereich einzufahren, muss die rechtswidrige Durchfahrt belegt werden. Hierzu müssen alle in diesen Bereich einfahrenden Fahrzeuge registriert werden, um bei deren Verlassen die Ordnungswidrigkeit beweisen zu können. Zudem müssen - mangels Halterhaftung - die Personalien der Fahrzeugführenden aufgenommen werden. Dessen ungeachtet wird der Vorgang an die für die Kontrolle des fließenden Verkehrs originär zuständige Landespolizei zur Kenntnis weitergeleitet. Die Verkehrszählung wird derzeit durchgeführt. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese dem Ortsbeirat unaufgefordert zur Verfügung gestellt. Danach kann eine abschließende Entscheidung über die Maßnahmen getroffen werden.