Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger Straße
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Leipziger Straße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.
- Baumaßnahme Leipziger Straße 67 im Ortsbeirat vorstellen (ST 165 vom 16.01.2026) – durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaften Leipziger Straße 59b / Tor am Ende OttoLoeweStraße sicherstellen, dass das Tor während der Schließung des Durchg26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Bei dem Gebäude Leipziger Straße 88 (ehemaliger Woolworth) durch Verhandlungen sicherstellen, dass in den oberen Stockwerke Wohnungen gebaut werden / Bis zum Umbau des Gebäudes durch Verhandlungen mit dem Eigentümer sicherstellen, dass durch Einrichtung e12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Fassade des Gebäude des ehemaligen Woolworth (früher Bilka) Leipziger Straße 88 als eine der letzten original erhaltenen Kaufhausfassaden Frankfurts unter Denkmalschutz stellen lassen12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Leipziger Straße per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 201
Betreff: Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger Straße In der Leipziger Straße sind derzeit 3 Spielhallen in Betrieb, welche auch jeweils einen neuen Antrag nach dem Hessischen Spielhallengesetz gestellt haben. Grundsätzlich gilt, dass nach Ablauf der im Hessischen Spielhallengesetz normierten Übergangsfrist für Bestandspielhallen am 30.06.2017 alle Spielhallenbetreiber eine neue Erlaubnis für die Fortführung ihres jeweiligen Betriebes benötigen. Genehmigungsvoraussetzungen sind unter anderem, das Verbot sog. "Mehrfachkonzessionen", also der Betrieb von zwei oder mehr Spielhallen in einem Gebäude oder einem baulichen Verbund, sowie das Abstandsgebot von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen. In diesbezüglichen Konkurrenzsituationen muss durch die zuständige Behörde eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Mit Beschluss vom 06.06.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24, Seite 878 ff. vom 13.06.2017 hat der Magistrat Auswahlkriterien (Wägungsschema) zur Auflösung solcher Konkurrenzsituationen beschlossen. Unter Anwendung dieser Kriterien wird das Ordnungsamt über die vorliegenden Anträge auf Erteilung von Spielhallenerlaubnissen entscheiden. Dies wird jedoch aufgrund der Komplexität der bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Sachverhalte (Ausnahme- und Härtefallanträge) noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass in annähernd 100 % der zu entscheidenden Fälle die Behördenentscheidung vor den Gerichten angegriffen werden wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Oktober 2017OFOF 417/2Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Oktober 2017OMOM 2270Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger StraßeDirektanregung
- 5. Februar 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 201Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab