Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger Straße

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 201

Betreff: Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger Straße In der Leipziger Straße sind derzeit 3 Spielhallen in Betrieb, welche auch jeweils einen neuen Antrag nach dem Hessischen Spielhallengesetz gestellt haben. Grundsätzlich gilt, dass nach Ablauf der im Hessischen Spielhallengesetz normierten Übergangsfrist für Bestandspielhallen am 30.06.2017 alle Spielhallenbetreiber eine neue Erlaubnis für die Fortführung ihres jeweiligen Betriebes benötigen. Genehmigungsvoraussetzungen sind unter anderem, das Verbot sog. "Mehrfachkonzessionen", also der Betrieb von zwei oder mehr Spielhallen in einem Gebäude oder einem baulichen Verbund, sowie das Abstandsgebot von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen. In diesbezüglichen Konkurrenzsituationen muss durch die zuständige Behörde eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Mit Beschluss vom 06.06.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24, Seite 878 ff. vom 13.06.2017 hat der Magistrat Auswahlkriterien (Wägungsschema) zur Auflösung solcher Konkurrenzsituationen beschlossen. Unter Anwendung dieser Kriterien wird das Ordnungsamt über die vorliegenden Anträge auf Erteilung von Spielhallenerlaubnissen entscheiden. Dies wird jedoch aufgrund der Komplexität der bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Sachverhalte (Ausnahme- und Härtefallanträge) noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass in annähernd 100 % der zu entscheidenden Fälle die Behördenentscheidung vor den Gerichten angegriffen werden wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2017OFOF 417/2Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Oktober 2017OMOM 2270Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger StraßeDirektanregung
  3. 5. Februar 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 201Weiteres Vorgehen gegen Spielhallen auf der Leipziger Straße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen