Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße / Schifferstraße / Brückenstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2006, ST 200
Betreff:
Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße / Schifferstraße / Brückenstraße
Aufgrund einer früheren Beschwerdelage wird diese Örtlichkeit bereits seit Mitte September 2005 von der Task-Force Sicherheit des Ordnungsamtes in den Nachtstunden kontrolliert. Lediglich am 04. und 26. Oktober 2005 wurde jeweils eine schlafende Person auf einer der Bänke am Spielplatz angetroffen. Es wurde in beiden Fällen ein Platzverweis gegen diese Person ausgesprochen und durchgesetzt, da offensichtlich auf dem Spielplatz alkoholische Getränke verzehrt worden waren ("Alkoholfahne“ und vorgefundenes Leergut von Alkoholika).
Gemäss Paragraph 7 Absatz 1 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (PVO) ist es verboten, auf Kinderspielplätzen und auf allgemein zugänglichen Schulhöfen alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Gegen das bloße Schlafen auf Sitzbänken kann nach der PVO nicht eingeschritten werden.
Eine Handhabe hiergegen in öffentlichen städtischen Grünanlagen ermöglicht lediglich die Benutzungsregelung nach Paragraph 2 Absatz 1 der Grünanlagensatzung. Demnach haben sich die Benutzer in den Grünanlagen so zu verhalten, dass diese nicht in ihren Funktionen beeinträchtigt werden. Sie haben sich darüber hinaus so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Nichtbeachtung dieser Grundregel stellt allerdings keine Ordnungswidrigkeit dar (analog Paragraph 6 Grünanlagensatzung). Ein Anlagenverweis gemäß Paragraph 5 der Grünanlagensatzung käme allerdings zum Tragen in Wiederholungsfällen trotz Ermahnung oder bei Verstößen in schwerwiegender Art und Weise. Aus vorgenannten Gründen wird das nächtliche Schlafen auf Parkbänken in aller Regel geduldet.
Um eventuelle Störungen der Anwohner zu mildern und somit zur Verbesserung der Situation beizutragen, hat das Grünflächenamt zum Ende des vergangenen Jahres die an der Bebauung entlang stehenden Bänke weiter in den Park hinein versetzt.
Bezüglich nächtlicher Ruhestörungen durch Basketballspielen in dieser Anlage sind bislang weder dem Ordnungsamt noch dem zuständigen 9. Polizeirevier Beschwerden zugegangen. Für die Anbringung eines Hinweisschildes liegt derzeit kein Handlungsbedarf vor. Auch wäre dies allein nicht erfolgversprechend.
Dessen ungeachtet wird der Außendienst des Ordnungsamtes auch weiterhin diese Örtlichkeit aufsuchen und kontrollieren. Es wird darum gebeten, dass in der Nachtruhe gestörte Anwohner sich unmittelbar an die Task-Force Sicherheit des Ordnungsamtes wenden, damit umgehend Kontrollmaßnahmen zur Abhilfe von dort vorgenommen oder lagebedingt sofort Polizeikräfte des 9. Polizeireviers informiert werden können. Die Task-Force Sicherheit ist "rund um die Uhr“ unter der Frankfurter Rufnummer 212-44044 erreichbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2005OFOF 878/5Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/BrückenstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. November 2005OMOM 3911Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/BrückenstraßeDirektanregung
- 27. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 200Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße / Schifferstraße / BrückenstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab