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Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/Brückenstraße

Vorlagentyp: OFFDP
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Begründung

Im Jahr 2003 wurden zwischen der Gutzkowstraße und der Schifferstraße drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 60 Wohneinheiten fertiggestellt und bezogen. Von Seiten der Hausgemeinschaften wurde die östliche Parkseite mit Pflanzen gestaltet und es wurde eine Wegebeleuchtung installiert, die den östlichen Parkweg bis 23.00 Uhr beleuchtet. Unmittelbar vor den Wohneinheiten, und damit vor den Wohn- und Schlafräumen, befinden sich in der Parkanlage drei Bänke- Diese liegen nach 23.00 Uhr im dunkeln und werden die ganze Nacht von Obdachlosen benutzt, die dort nächtigen. Die Obdachlosen halten dort lärmend und grölend und unter laut geführten Diskussionen Trinkgelage ab und verunreinigen den gesamten Park mit ihrer Notdurft und mit Mull. Diese Lärm- und Geruchsbelästigung ist den Bewohner der Wohneinheiten nicht mehr zuzumuten. Der Magistrat wird aufgefordert, durch entsprechende Ordnungsmaßnahmen die nächtlichen Ruhestörungen zu unterbinden und der Verslumung der Parkanlage entgegenzuwirken. Es kommt durch die nächtliche Nutzung zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe. Sollten die vorbezeichneten Maßnahmen nicht erfolgreich sein, so bleibt lediglich die Beseitigung der Parkbänke übrig. Eine weitere Ruhestörung erfolgt durch nächtliches Basketballspielen. Dies findet teilweise zur Nachtzeit um 1,00 Uhr oder 2.00 Uhr statt. Den Bedürfnissen der Basketballspieler ist auch damit Rechnung getragen, wenn zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr auf das Basketballspielen verzichtet wird. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2005, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3911 2005 Die Vorlage OF 878/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

Inhalt

Antrag vom 10.10.2005, OF 878/5

Betreff:

Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/Brückenstraße

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die nächtlichen Ruhestörungen durch lärmende Obdachlose in der Parkanlage Gutzkowstraße, Schifferstraße und Brückenstraße unterbinden zu lassen. Des weiteren sollte ein Hinweisschild dahingehend angebracht werden, daß das Basketballspielen auf der Brückenstraße in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr zu unterlassen ist.

Begründung:

Im Jahr 2003 wurden zwischen der Gutzkowstraße und der Schifferstraße drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 60 Wohneinheiten fertiggestellt und bezogen. Von Seiten der Hausgemeinschaften wurde die östliche Parkseite mit Pflanzen gestaltet und es wurde eine Wegebeleuchtung installiert, die den östlichen Parkweg bis 23.00 Uhr beleuchtet. Unmittelbar vor den Wohneinheiten, und damit vor den Wohn- und Schlafräumen, befinden sich in der Parkanlage drei Bänke- Diese liegen nach 23.00 Uhr im dunkeln und werden die ganze Nacht von Obdachlosen benutzt, die dort nächtigen. Die Obdachlosen halten dort lärmend und grölend und unter laut geführten Diskussionen Trinkgelage ab und verunreinigen den gesamten Park mit ihrer Notdurft und mit Mull. Diese Lärm- und Geruchsbelästigung ist den Bewohner der Wohneinheiten nicht mehr zuzumuten. Der Magistrat wird aufgefordert, durch entsprechende Ordnungsmaßnahmen die nächtlichen Ruhestörungen zu unterbinden und der Verslumung der Parkanlage entgegenzuwirken. Es kommt durch die nächtliche Nutzung zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe. Sollten die vorbezeichneten Maßnahmen nicht erfolgreich sein, so bleibt lediglich die Beseitigung der Parkbänke übrig.

Eine weitere Ruhestörung erfolgt durch nächtliches Basketballspielen. Dies findet teilweise zur Nachtzeit um 1,00 Uhr oder 2.00 Uhr statt. Den Bedürfnissen der Basketballspieler ist auch damit Rechnung getragen, wenn zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr auf das Basketballspielen verzichtet wird.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2005Sie sind hier
    OFOF 878/5Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/Brückenstraße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. November 2005OMOM 3911Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße/Schifferstraße/BrückenstraßeDirektanregung
  3. 27. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 200Beseitigung der nächtlichen Ruhestörungen in der Parkanlage Gutzkowstraße / Schifferstraße / BrückenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 48 · 04.11.2005
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3911 2005 Die Vorlage OF 878/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

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