Planung eines Parkplatzkonzeptes für Hausen

Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 192

Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Hausen Dem Magistrat ist die angespannte Parkraumsituation in weiten Teilen des Frankfurter Stadtgebietes bekannt. Viele Quartiere in Frankfurt sind von der Parkplatzkonkurrenz von Bewohnern, Besuchern und Kunden sowie Beschäftigten, aber auch Handwerkern und Lieferanten betroffen. Eine Parkraumbewirtschaftung, die zwischen den verschiedenen Nachfragegruppen einen Ausgleich herstellen kann und insbesondere die Bedürfnisse der Anwohner befriedigt, kann jedoch nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Einhaltung wirkungsvoll überwacht werden kann. Die vorhandenen Überwachungskapazitäten reichen jedoch nicht aus, um derzeit über die vorhandenen Parkraumbewirtschaftungsgebiete hinaus flächenhaft neue Gebiete einzurichten. Der Magistrat bedauert, dass vor diesem Hintergrund die partizipative Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für Hausen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Unabhängig hiervon nimmt der Magistrat zu den angeregten Bausteinen wie folgt Stellung: Abstellmöglichkeiten für Zweiräder: Für motorisierte Zweiräder sind im Regelfall keine konzeptionellen Aktivitäten erforderlich, um den ruhenden Verkehr zu regeln. Für Fahrräder soll auch zukünftig die Ausstattung des öffentlichen Straßenraums mit Anlehnbügeln für ein diebstahlsicheres Abstellen weiter verbessert werden. Der Magistrat nimmt gerne Anregungen des Ortsbeirats entgegen, wo ein besonderer Bedarf gesehen wird. Der Magistrat prüft derzeit im Ortsbezirk 2 die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und planerischen Rahmenbedingungen der Frage, ob durch kleine Sammelgaragen (Fahrradhäuschen) das sichere, wohnungsnahe Fahrradparken weiter verbessert werden kann. Carsharing-Parkplätze: Der Magistrat sieht in Carsharing-Angeboten einen wichtigen Baustein, um dem Parkdruck insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen zu begegnen. Das gilt insbesondere für das stationsgebundene Carsharing. Leider ist es derzeit nicht möglich, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum rechtsicher zu reservieren. Insofern kann der Magistrat hier leider nicht unterstützend tätig werden. Die Carsharing-Unternehmen sind daher bis auf Weiteres darauf angewiesen, Stellplätze im privaten Bereich anmieten zu können. Ladestationen für Elektroautos: Der Magistrat sieht in der Elektromobilität einen wichtigen Baustein zur stadtverträglichen Verkehrsabwicklung und hat sich seit 2009 kontinuierlich beim Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur engagiert. Aktuell ist leider zu beobachten, dass die überwiegende Zahl der Energieversorger ihr Engagement im Bereich der Ladesäulen im öffentlichen Raum aufgrund der hohen Investitionskosten stark reduziert oder eingestellt haben. Vor diesem Hintergrund liegt der Fokus für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur derzeit auf dem (öffentlich zugänglichen) privaten Raum.