Internetzugang für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf dem Alten Flugplatz Kalbach/Bonames bereitstellen

Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1916

Betreff: Internetzugang für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf dem Alten Flugplatz Kalbach/Bonames bereitstellen Der Magistrat teilt die Einschätzung, dass ein freier Zugang zum Internet zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie für eine gute Integration sinnvoll ist. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen arbeitet die Stadt Frankfurt mit den großen Wohlfahrtsverbänden (z.B. Caritas, DRK, AWO, ASB etc.) und weiteren Trägern zusammen, die die Einrichtungen in eigener Zuständigkeit betreiben. Einige dieser Betreiber lehnen die Versorgung mit W-Lan (beispielsweise über den Anbieter "Freifunk") aus rechtlichen Gründen ab, weil der Betreiber, der den Zugang über seinen Telefonanschluss ermöglicht, bei Missbrauch in Haftung genommen werden kann (die sogenannte "Störerhaftung"). Da die Betreiber zwar im Auftrag der Stadt handeln, aber dennoch im Falle eines Missbrauchs haftbar gemacht werden können, kann der Magistrat sie nicht verpflichten, freies W-Lan anzubieten. Die kürzlich per Gesetz beschlossene Reduzierung der Störerhaftung wird auch künftig nicht ausreichen, um eine komplett risikofreie Bereitstellung von W-Lan zu ermöglichen. Daher muss der Magistrat es auch künftig dem Betreiber überlassen, ob er W-Lan selbst oder durch externe Provider bereitstellen will. Der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach hat sich nun nach Prüfung der Sachlage für die Bereitstellung einer offenen Internetverbindung für die Bewohner im Gemeinschaftsraum entschieden. Er wird diese kurzfristig beauftragen.