Dauerparkplatz Goetheplatz
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Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2003, ST 188
Betreff:
Dauerparkplatz Goetheplatz
Der Bereich des Goetheplatzes wird - wie alle Fußgängerzonen in der Innenstadt - durch Bedienstete der Verkehrsüberwachung vorrangig bestreift.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs findet dort montags bis samstags im Zeitraum zwischen 7.30 und 21.00 Uhr zu unterschiedlichen Zeiten, mit einem Schwergewicht nach 11.00 Uhr, statt.
Die nahezu tägliche Überwachung ergab allein in der Zeit vom 01.11.2002 bis Ende Januar dieses Jahres 551 ausgestellte Verwarnungen im Fußgängerbereich sowie 95 Verwarnungen an Parkscheinautomaten.
Die begangenen Verstöße sind überwiegend der Gruppe der Kurzzeitparker, die die Deutsche Post AG Center-Filiale auf der Liegenschaft Goetheplatz 4-6 aufsuchen, zuzuordnen.
Eine vollständige Absicherung des Goetheplatzes gegen das Befahren und somit die Schonung des Plattenbelages stößt bereits wegen des zulässigen Be- und Entladens in der Zeit von 5.00 bis 11.00 Uhr sowie den Inhabern einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Straßenverkehrsordnung auf Schwierigkeiten und ist daher nicht vorgesehen.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist die Abstellung eines Bediensteten zur gezielten Zufahrtskontrolle. Der Nutzen dieser Form der Verkehrsüberwachung, der nur im jeweiligen Moment vorliegt, steht in keiner Relation zum erforderlichen hohen Personalaufwand. Insbesondere entstünde bei den Fahrzeugführern der Eindruck der berechtigten Zufahrt, sobald kein Sperrposten vor Ort anwesend ist.
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Goetheplatz wird weiterhin im bereits jetzt betriebenen intensiven Maße durchgeführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2002OFOF 517/1Dauerparkplatz GoetheplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002OMOM 1785Dauerparkplatz GoetheplatzDirektanregung
- 4. Februar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 188Dauerparkplatz GoetheplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab