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Sinti und Roma im Gallus

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 10.12.2007, ST 1871

Betreff:

Sinti und Roma im Gallus

Zu Frage 1: Zusätzliche Mittel und Lehrerstunden speziell für Schüler aus Sinti- und Romafamilien stehen den Schulen nicht zur Verfügung. Allerdings haben die Schulen Ressourcen für Förderstunden – insbesondere zur Förderung der deutschen Sprache – die hier eingesetzt werden, um auf die besonderen Bedarfe dieser Schülerinnen und Schüler einzugehen. In diesem Zusam.menhang wird auf das Projekt Kindertagesstätte "Schaworalle“ in der Stoltzestraße hingewiesen.

Zu Frage 2: Die Formulierung ist so zu verstehen, dass das Sozialamt bei Miethäusern, die bereits eine problematische Mieterstruktur aufweisen, keine weitere Mietkostenzusicherung für Mieter mit schwierigen Lebensverhältnissen (z. B. Suchtkranke oder sogenannte Störer) erteilen wird.

Zu Frage 3: Ob und inwieweit diese Familien im einzelnen Hilfen nach dem SGB XII oder SGB VIII erhalten, unterliegt dem Schutz personenbezogener Daten.

Grundsätzlich wird diesen Familien Unterstützung im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches (SGB VIII oder SGB XII) angeboten. Die so in Frage kommenden Hilfen sind jedoch einzelfallbezogen und dienen der Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Unterstützung bei der Kindererziehung, d.h. dass diese Hilfen nur bedingt Eingliederungscharakter haben. Familienhelfer sind ebenfalls nur im Rahmen von Einzelfallhilfen, entweder als Behindertenhilfe oder als Hilfe zur Erziehung, möglich. Auch hier müssen die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein.

Durch den Unterarbeitskreis Rebstöcker Straße des Regionalrates Gallus wurde zur Konfliktminimierung sowohl der Förderverein Roma e.V. als auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten um Unterstützung gebeten. Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen der Quartiersmanagerin, der Vorsitzenden des Regionalrates Gallus und einem Mitarbeiter des Fördervereins Roma e.V. mit Bewohnern der Rebstöcker Str. 62 statt. Durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten wurden inzwischen zwei Personen (ein Mediator und eine Stadtteilvermittlerin) zur Stadtteilvermittlung vertraglich verpflichtet, die ihre Tätigkeit in Kürze aufnehmen werden.

Eingliederungsbemühungen bzw. –möglichkeiten der Jugendhilfe werden mit dem als Jugendhilfeträger anerkannten Förderverein Roma e.V., der zugleich Träger der Kindertagesstätte Schaworalle ist, abgesprochen.

Zu Frage 4: Obdachlosigkeit drohte wegen störendem Verhalten (Nachbarschaftskonflikte). Nähere Angaben hierzu unterliegen der Schweigepflicht und damit einem Verwertungsverbot auch gegenüber dem OBR

  1. Um derartige Situationen zukünftig zu vermeiden, gibt es die unter 2. erläuterte Absprache zwischen den Sozialrathäusern und Besonderen Diensten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2007OFOF 353/1Sinti und Roma im GallusOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. September 2007VV 466Sinti und Roma im GallusAnfrage
  3. 10. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1871Sinti und Roma im Gallus
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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