Bunker in der Friedberger Anlage

Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2002, ST 1764

Betreff:

Bunker in der Friedberger Anlage

Der Bunker Friedberger Anlage steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Zivilschutz). Nach Abschluss von Umbaumaßnahmen hat der Bund die Verwaltung des Bunkers mit Wirkung zum 13.11.1990 der Stadt Frankfurt am Main, Branddirektion, übertragen. Bis zur Übergabe an die Stadt Frankfurt am Main wurde der Bunker mit einem finanziellen Aufwand von ca. 2 Mio. DM wieder nutzbar gemacht und auf den damals neuesten Stand der Technik gebracht.

Bereits mehrfach wurde aufgrund der diversen Anfragen der Initiative 9. November e. V. ihr Ansinnen auf Herausnahme des Bunkers aus der Zivilschutzbindung dem Bundesvermögensamt übermittelt, zuletzt am 30.05.2001. Dieses Schreiben wurde am 04.07.2001 vom Bund dahingehend beantwortet, dass nach der Gesetzeslage und den Vorgaben des Bundesinnenministeriums alle bestehenden Schutzräume zu erhalten sind. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung als Gedenkstätte grundsätzlich begrüßt wird, aber bei baulichen Umstrukturierungen aufgrund von Auflagen (z. B. aus der Versammlungsstättenverordnung) diesen zwar nachzukommen ist, der Schutzzweck jedoch grundsätzlich erhalten bleiben muss. Somit können Umbaumaßnahmen nur umgesetzt werden, wenn diese nicht im Widerspruch zum Schutzraumbau stehen.

Gemäß Schreiben des Bundesministers des Innern vom 14.02.1990 kann er dem Anliegen (Entpflichtung) nur entsprechen, wenn die Stadt Frankfurt am Main die dem Bund entstandenen Kosten und Aufwendungen erstattet und der Verpflichtung der Ersatzschutzplatzgestellung nachkommt.

Vor diesem Hindergrund ist es im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen dem Magistrat derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, den Bunker zu erwerben und herzurichten.