Entwässerungsgräben in Oberrad und Sachsenhausen
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Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2007, ST 1761
Betreff:
Entwässerungsgräben in Oberrad und Sachsenhausen
Der Magistrat unterhält die Oberräder Gräben regelmäßig. Alle Oberräder Gräben werden im Rahmen einer Ausschreibung jährlich im Herbst gemäht und gereinigt, sowie Sediment und Brunnenkresse vornehmlich in Handarbeit entfernt.
Die Verpflichtung zur Unterhaltung und Renaturierung oberirdischer Gewässer ist in § 8 Hessisches Wassergesetz (HWG) geregelt. Hiernach ist der Unterhaltungspflichtige verpflichtet, die Ufer vorwiegend durch heimischen und standortgerechten Bewuchs und in naturnaher Bauweise zu sichern und für den Wasserabfluss freizuhalten; die Uferbereiche sind natürlich zu gestalten und zu pflegen. Dabei ist den Belangen der Landwirtschaft und der Ökologie Rechnung zu tragen. Gewässer, die sich nicht in einem naturnahen Zustand befinden, sind in einen naturnahen Zustand zurückzuführen.
Außerdem werden diese Unterhaltungsarbeiten bei dringendem Bedarf auch kurzfristig durchgeführt, wenn ansässige Bürger oder Betriebe den Wunsch dazu äußern:
· So wurden z. B. die Gräben zwischen Speckgasse und Strahlenberger Weg und vor dem Wiener Pfad im August 2007 noch zusätzlich zur bevorstehenden Ausschreibung von Bewuchs geräumt, um den Abfluss wieder zu gewährleisten.
· Im Juni 2007 hat eine Fremdfirma den Graben in Höhe Am Bärengarten 2 + 3 auf einer Länge von ca. 70 m gemäht und von Sediment und Brunnenkresse befreit.
Natürlich ist nicht auszuschließen, dass durch den Oberflächenabfluss und die Bewirtschaftung der Felder teilweise bis zum Grabenrand Boden abgespült wird und sich im Grabensystem absetzt. Die Gräben haben ein sehr geringes Längsgefälle, teilweise sogar Gegengefälle. Diese Gefälleverhältnisse bestehen seit vielen Jahren unverändert. Sie sind auch durch die Zwangspunkte an den diversen Verrohrungen vorgegeben. Zudem haben zahlreiche Gräben in Oberrad keinen seitlichen Unterhaltungsweg.
Die Vernässungsprobleme in diesem Jahr sind durch die ungewöhnlich hohen Niederschläge im Juni und insbesondere am 21.06.2007 bedingt. Die Niederschläge erreichten am 21.06.2007 eine Jährlichkeit von bis zu 30 Jahren in den südlichen Stadtteilen von Frankfurt am Main nach den Aufzeichnungen der Regenschreiber. Im gesamten Juni 2007 lag die Niederschlagshöhe aller Regenschreiber in Frankfurt am Main im Durchschnitt um 117 % über dem langjährigen Mittel, in Oberrad speziell sogar um 143 %.
Der Magistrat hat von der Unteren Naturschutzbehörde prüfen lassen, ob unter Beachtung der Bestimmungen des HWG und Hessischen Naturschutzgesetzes auch häufiger als einmal pro Jahr die Gräben gemäht oder geräumt werden können bzw. ob der Unterhaltungszeitpunkt vorverlegt werden kann:
Ein Teil der Oberräder Gräben liegt demnach in der Zone 1 der Landschaftsschutzverordnung "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“ vom 28.09.1998. Laut der Verordnung sind gemäß § 4 (1) 16 Unterhaltungsmaßnahmen im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde durchzuführen, sofern artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden.
Außerhalb des Landschaftsschutzgebietes ist das Benehmen nicht erforderlich, jedoch ist bei der Unterhaltung der Artenschutz zu beachten.
Der Artenschutz in den Oberräder Gräben besagt, dass in der Zeit vom
- Februar bis Ende Juni kein Mähen und keine Sedimenträumung stattfinden darf (Brut und Laichzeit). Außerhalb dieser Schonfrist soll das Mähen und Räumen der Gräben so erfolgen, dass dort lebende Amphibien weitgehend erhalten bleiben. Das bedeutet, dass z. B. eine abschnittsweise Entnahme des Schnittgutes per Hand und der Einsatz von Maschinen mit entsprechenden Vorkehrungen vorzusehen sind. Demnach können ab Juli bis in den Herbst hinein die Gräben gemäht und auch mehr als einmal geräumt werden. Die Vorraussetzungen hierbei sind das vorherige Herstellen des Benehmens mit der Unteren Naturschutzbehörde und die Beachtung der o.g. Artenschutzauflagen. Die Regelungen kann nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und den Gartenbaubetrieben ab dem Jahr 2008 angewendet werden. Der Magistrat wird daher bedarfsweise in besonders problematischen Abschnitten und bei akuten Abflussproblemen zusätzliche Mäh- und Räumarbeiten in Ergänzung der bislang durchgeführten jährlichen Unterhaltungsarbeiten vornehmen. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Unterhaltung ist das Einverständnis der Betriebe, dass die Ufer seitlich der Gräben mit leichtem Gerät befahren werden können. Nach § 30 Abs. 2 WHG können Anlieger verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Der Magistrat wird versuchen, eine Einigung mit den Betrieben dahingehend zu erreichen, dass innerhalb der Gewässerrandstreifen von ca. 3 m Breite die künftige Unterhaltung durchgeführt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2007OFOF 356/5Entwässerungsgräben in Oberrad und SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. September 2007OMOM 1636Entwässerungsgräben in Oberrad und SachsenhausenDirektanregung
- 13. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1761Entwässerungsgräben in Oberrad und SachsenhausenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab