Entgegentreten der Vermüllung der Freizeitflächen im südlichen Oberrad

Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1747

Betreff: Entgegentreten der Vermüllung der Freizeitflächen im südlichen Oberrad Aufgrund der Anregung fand eine Begehung der Örtlichkeit am 02.07.2018 statt. Zu diesem Zeitpunkt konnte weder auf den Spielparks, noch im öffentlich zugänglichen Waldgebiet eine Sperrmüllablagerung festgestellt werden. Das Grünflächenamt lässt wilde Ablagerungen auf öffentlichen Grünflächen möglichst zeitnah entsorgen, im öffentlichen Außenbereich kümmert sich das Umweltamt um die Beseitigung von illegalen Ablagerungen. Festgestellt wurde Sperrmüll in den umzäunten und abgeschlossenen Kleingärten. Hier erlaubt die Rechtslage nur ein behördliches Einschreiten, sofern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Liegenschaft ausgeht. Diese Gefahrenlage ist nicht gegeben und so besteht aktuell keine Handlungsgrundlage, um hier einschreiten zu können. Grundsätzlich versuchen wir mit umfangreichen Aufklärungsmaßnahmen, so beispielsweise im Rahmen der Kampagne cleanffm, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Sauberkeit, Abfallvermeidung und ordnungsgemäße Entsorgung zu sensibilisieren. Gerne planen wir hierfür auch eine weitere Veranstaltung in Oberrad, idealerweise mit Unterstützung und Teilnahme des Ortsbeirates. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt.