Verkehrsspiegel gegenüber der Waschanlage an der Homburger Landstraße 377

Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1699

Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Waschanlage an der Homburger Landstraße 377 Da bei der Überprüfung der Sichtbedingungen für die aus der Waschanlage fahrenden PKW auf die Homburger Landstraße festgestellt wurde, dass ein Herausfahren aus der Grundstücksausfahrt in die Homburger Landstraße unter Berücksichtigung der gegebenen Straßenverhältnisse und unter Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ohne besondere Sichtbehinderungen möglich ist, vermag der Magistrat der Anregung nicht nachzukommen. Der Magistrat möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass Anträge zur Anbringung eines Verkehrsspiegels von privaten Grundstückseigentümer grundsätzlich direkt an die zuständige Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu richten sind, da bei einer positiven Antragsprüfung die Ausführung nur nach Kostenübernahmeerklärung durch den Antragsteller möglich ist. Eine Finanzierung aus Unterhaltungsmitteln oder dem Ortsbeiratsbudget ist bei Privatanträgen nicht möglich.