Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren

Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1630

Betreff: Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum besser koordinieren Zu 1.: Die Stabsstelle verkehrliche Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt koordiniert alle Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum.

Zu 2.: Vor jeder Baumaßnahme erfolgen Anfragen bei allen relevanten Ämtern und Betrieben, sogenannte Werksanfragen, um die anfallenden Arbeiten zu koordinieren. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass im Vorfeld einer Baumaßnahme zunächst Arbeiten an den unterschiedlichsten Versorgungsleitungen stattfinden und dann erst die eigentliche Baumaßnahme beginnen kann.

Zu 3.: Mit der Baugenehmigung wird das Recht zum Bauen erteilt. Wie gebaut werden kann oder muss, ist damit nicht geregelt. Da die Grundstücke oft zu großen Teilen unter- und überbaut werden, ist es in der Regel für die Bauzeit erforderlich, öffentliche Verkehrsflächen zu nutzen. Hierbei ist es Ziel der Verwaltung, die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen möglichst gering zu halten, um Beeinträchtigungen zu minimieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes-Verkehrssicherheit führen stichprobenartig Kontrollen der Baustellenabsicherung nach der Straßenverkehrs-Ordnung durch. Dabei liegt das Hauptaugenmerk darauf, ob die Beschilderung nach den Vorgaben aufgestellt wurde. Ebenfalls werden spontane Kontrollen im Rahmen der Streifentätigkeit der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit durchgeführt.

Zu 4.: Auch dem Magistrat ist es ein Anliegen, die Häufung von Baumaßnahmen zu minimieren. Aus diesem Grund wurde die Stabsstelle verkehrliche Baustellenkoordinierung eingerichtet. Allerdings ist es kaum möglich, auf private Baumaßnahmen, die in der Regel auch öffentliche Flächen benötigen, Einfluss zu nehmen.