Bauvorhaben "Biringergelände", Melchior- / Albanusstraße
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2002, ST 1621
Betreff:
Bauvorhaben "Biringergelände", Melchior- / Albanusstraße
Im Hinblick auf die Ausführung von Bauvorhaben ist zunächst generell festzustellen, dass gemäß § 72 Abs. 1 Hessische Bauordnung (HBO) die Geltungsdauer von Baugenehmigungen drei Jahre beträgt, wenn innerhalb dieses Zeitraums mit der Ausführung nicht begonnen wurde. Nach § 72 Abs. 2 HBO kann auf Antrag die Geltungsdauer um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Im vorliegenden Fall besteht demnach für den Bauherrn die Möglichkeit, mit der Bauausführung bis Ende 2003 zu beginnen oder die Geltungsdauer der Baugenehmigung zu verlängern. Ob und ggfs. wann der Bauherr von der Genehmigung innerhalb deren Geltungsdauer Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem Grundsatz der Baufreiheit der Inhaber einer Baugenehmigung nicht zu deren Umsetzung gezwungen werden kann.
Ein Einwirken des Magistrats - Bauaufsicht - mit dem Ziel einer beschleunigten Bauausführung kann daher nicht erfolgen. Die Forderung an die Bauherrschaft auf Erstellung eines Zeitplans für die Bebauung ist mit Blick auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit dieser Erklärung zu unterbleiben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2002OFOF 540/6Bauvorhaben "Biringergelände", Melchior-/AlbanusstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juni 2002OMOM 1362Bauvorhaben "Biringergelände", Melchior-/AlbanusstraßeDirektanregung
- 5. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1621Bauvorhaben "Biringergelände", Melchior- / AlbanusstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab