ASB soll weiterhin die Mensa der Friedrich-Ebert-Schule beliefern

Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1580

Betreff: ASB soll weiterhin die Mensa der Friedrich-Ebert-Schule beliefern Derzeit werden die angewandten Vergabekriterien bei der Vergabe von Cafeterien durch eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe beleuchtet. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird in einem Bericht an die Ortsbeiräte und Stadtverordneten zusammengefasst. Generell ist es rechtlich vorgegeben, die Cafeterien über Ausschreibungen dem Wettbewerb zu unterziehen. Dies muss laut Vergaberecht alle 5 Jahre geschehen. Es muss ein neutraler Wettbewerb stattfinden, in welchem keine Bewerber bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. Selbst bei guter Leistung in der Vergangenheit, an der ausgeschriebenen Schule, darf einem an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen kein Vorteil eingeräumt werden. Die Schulen, als von der Ausschreibung Betroffene, können und dürfen nur bis zu einem bestimmten Grad an den Ausschreibungen beteiligt werden. Dies erfolgt derzeit über eine Abfrage der schulspezifischen Anforderungen im Vorfeld der Ausschreibung. Diese Anforderungen werden Bestandteil des bindenden Vertrages mit dem Gewinner der Ausschreibung.