Was tut der Magistrat gegen Gesundheitsgefährdung durch verschmutzte Luft?

Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 153

Betreff:

Was tut der Magistrat gegen Gesundheitsgefährdung durch verschmutzte Luft?

Zu Frage 1:

Wie bereits in der Stellungnahme 29 vom 20.12.2005 mitgeteilt, ist nach Einschätzung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) im Gebiet des Ortsbeirates keine Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub zu erwarten. Nach Auskunft des HLUG befinden sich die Straßenabschnitte, in denen mit Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden muss, ausschließlich in der Innenstadt. Es handelt sich in der Regel um Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und geschlossener Bebauung, wie z. B. die Friedberger Landstraße.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Jahr 2005 ist der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV), der in Zusammenarbeit mit dem Magistrat erarbeitet worden ist, in Kraft getreten. Er enthält ein umfassendes Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Luftqualität hinsichtlich Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Da in Frankfurt am Main, wie in vielen anderen Städten Deutschlands ebenfalls, der Feinstaubgrenzwert aus dem Jahr 2005 nicht eingehalten worden ist, wurde zusätzlich ein Aktionsplan zur Feinstaubverringerung aufgestellt. Dieser wurde vom HMULV in Zusammenarbeit mit dem Magistrat erarbeitet. Er enthält u. a. die folgenden Maßnahmen:

1. Staufreie Friedberger Landstraße
2. Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße 3. Einsatz abgasarmer Busse 4. Erdgasfahrzeuge 5. Öffentlichkeitsarbeit 6. Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße 7. Ausweisung einer Umweltzone ab 01.01.08

Die Maßnahmen 1 bis 6 sind inzwischen umgesetzt worden bzw. befinden sich im Umsetzungsprozess.

Die Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt am Main war ursprünglich ab Januar 2008 geplant. Sie wurde allerdings verschoben, weil

• die Überarbeitung der 35. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchV), mit der die Fahrzeuge je nach Schadstoffausstoß mit verschieden farbigen Plaketten gekennzeichnet werden sollen, noch nicht vorliegt und

• weil Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot ungeklärt waren.

Gegenwärtig befindet sich der Magistrat mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in einem Abstimmungsprozess über das weitere Vorgehen zur Einrichtung der Umweltzone. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2010 in Kraft tretenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die erwarteten Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet hat der Magistrat vorausschauend vorgeschlagen, bereits im Jahr 2008 im kompletten Stadtgebiet eine Umweltzone einzurichten, die nur Fahrzeugen mit einer Plakette nach der 35. BImSchV die Einfahrt erlaubt.

Zur Frage 4:

Alle im Bündel A (u. a. Buslinie 60) eingesetzten Busse der Firma Alpina Bad Homburg GmbH erfüllen den EU-Umweltstandard EEV. Es handelt sich dabei um den strengsten EU-Umweltstandard. EEV= Enhanced Environmentally Friendly Vehicle ist der gegenwärtig anspruchsvollste europäische Abgasstandard für Busse und Lkw. Einen höheren Standard gibt es nicht. Bis vor wenigen Jahren waren nur Erdgasfahrzeuge in der Lage, diesen Standard einzuhalten. Die Busse sind mit Dieselmotoren ausgestattet, die über die SCR-Abgasnachbehandlung verfügen (SCR = Selective Catalytic Reduction). Diese Abgasnachbehandlung erfüllt in vollem Umfang die Funktion eines Ruß- und Partikelfilters und minimiert darüber hinaus die Emissionen anderer Schadstoffe. Die Emissionen von Partikeln, Ruß und Stickoxiden liegen praktisch an der Nachweisgrenze. Die besonders umweltschonenden Fahrzeuge übertreffen die Abgasqualität der ab Oktober 2008 bei Lkw und Bussen für alle neuen Fahrzeugtypen gültigen Norm "Euro 5“. Die Fahrzeuge im Bündel A wurden aufgrund ihrer herausragenden und besonderen Umweltfreundlichkeit vom Bundesumweltministerium in einem Pilotprojekt gefördert.