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Entsorgung von Take-away-Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, speziell in der Grünanlage an der Arnsburger Straße, eindämmen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die Straßenbereiche der Arnsburger Straße (RKL II) werden gemäß der Satzung über die Straßenreinigung zweimal wöchentlich gereinigt. Dabei werden alle losen Ablagerungen bis zu einem Kubikmeter aufgenommen. Auch die Papierkorbleerungen erfolgen in diesem regelmäßigen Turnus, in der Regel immer dienstags und freitags. Die Reinigung ist insofern grundsätzlich sichergestellt. Da sich allerdings sowohl das Bürgerhaus Bornheim als auch die Stauffenbergschule in unmittelbarer Nähe befinden, ist es denkbar, dass die wilden Müllentsorgungen mit dortigen Veranstaltungen in Zusammenhang stehen. Die aktuelle Beschwerdelage ist bekannt und bezieht sich auf die Grünanlage selbst. Aufgrund der entsprechenden Aufenthaltsqualität wird der Bereich inmitten von Bornheim gerne genutzt. Die Beschwerdelage ist leider vorrangig auf Fehlverhalten einzelner Personengruppen zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wurde die Stadtpolizei bereits auf den Bereich hingewiesen. Unabhängig davon steht den Bürger:innen bei ordnungsrechtlichen Auffälligkeiten stets das 24-Stunden-Sicherheitstelefon der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung (Tel. 069-212-44044). Die Stadtpolizei hat die Örtlichkeit zwischen dem 18.06.2025 und dem 25.06.2025 mehrfach zu unterschiedlichen Tageszeiten überprüft. Dabei wurden keine auffälligen Verunreinigungen festgestellt. Zudem begegnet das Grünflächenamt der Müllthematik mit stark erhöhten und angepassten Reinigungsintervallen, sodass die Grünanlage nun nicht mehr einmal wöchentlich, sondern drei- bis fünfmal in der Woche gereinigt wird. Der Dienstleister hat den Abschnitt im Fokus und wird bei Bedarf nachsteuern. Dennoch ist die Sauberkeit stets vom Nutzungsverhalten abhängig. Um dem Thema Verpackungsmüll sowie Littering etwas entgegen zu setzen setzt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt neben Aufklärung durch die Kampagne Cleanffm auch auf ergänzende Reinigungen und ein größeres Papierkorb-Volumen sowie das Testen von neuen Modulen, wie z.B. Sammelstationen für Pizzakartonagen. Leider wird in der Regel gerade auch von Gastronomie und Einzelhandel noch immer der vermeintlich einfachere Weg der Einwegverpackung gewählt. Der Ansatz verpflichtend ein Angebot von Mehrweg zu etablieren greift in der Realität zu kurz, da es viele Ausnahmeregelungen gibt. Alle Versuche Anbieter:innen durch Gespräche zu überzeugen, sich entweder an Entsorgungsmöglichkeiten/ Kosten zu beteiligen oder selbst ein entsprechendes Angebot umzusetzen, sind bisher gescheitert. Bei konkreten Auffälligkeiten zum Thema Straßenreinigung kann zukünftig gerne auch direkt das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) kontaktiert werden.