Gestaltung verkehrsberuhigter Bereich Griesheimer Ufer

Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1501

Betreff:

Gestaltung verkehrsberuhigter Bereich Griesheimer Ufer

Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Bereich des mittleren der drei Parkstreifen, gegenüber den Hausnummern 29 bis 31 das Parken in Schrägaufstellung zur Fahrtrichtung ermöglicht wird. Vor und nach den Schrägparkplätzen wird der verbleibende Parkstreifen weiterhin mit Längsparkständen ausgewiesen. Der Bereich der Torzufahrten der Hausnummern 26 bis 33 wird freigehalten.

Diesen Bereich als Anliegerstraße auszuweisen, ist nicht praktikabel. Anliegerverkehr ist die erlaubte Zufahrt zu Grundstücken mit Zugang zur gesperrten Straße sowie die Zufahrt zu Personen, die zwar nicht unmittelbar an der gesperrten Straße wohnen, aber nur durch sie an den Verkehr angeschlossen sind, zum Beispiel für Bewohner oder Besucher eines Bewohners usw. Das bezieht auch Personen mit ein, die Beziehungen zu den (dort wohnenden) Anliegern unterhalten oder anknüpfen wollen.

Das Griesheimer Ufer hat hier den Charakter eines Naherholungsgebietes, so dass hier die Besucher ebenfalls, wie auch die Schiffseigner der Bootsanlegestelle "Anlieger“ sind.

Die gültige Rechtssprechung lässt zu, dass jeder, der ein "Anliegen“ im gesperrten Bereich hat, in diesen einfahren kann. Da ein ahndungsfähiger Verstoß gegen diese Beschilderung in jedem Einzelfall zwingend nachgewiesen werden muss, ist eine effektive Überwachung nur sehr schwer möglich.