Leerstand von Wohnraum beseitigen
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Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1498
Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen Die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main haben sich bereits mehrfach gegenüber dem jeweils zuständigen Hessischen Ministerium dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen gibt. Auch in seinen Stellungnahmen zu derartigen Gesetzesinitiativen hat der Magistrat die Bedeutung eines solchen Gesetzes für Frankfurt dargelegt. Anders als in mehreren anderen Bundesländern wurde jedoch vom Hessischen Landtag ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bislang nicht beschlossen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2019OFOF 652/3Leerstand von Wohnraum beseitigenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Mai 2019OMOM 4691Leerstand von Wohnraum beseitigenDirektanregung
- 12. August 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1498Leerstand von Wohnraum beseitigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab