Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1495
Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07 Vorläufige Stellungnahme: Für die Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat Stellungnahmen der Fraport AG, der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) angefordert. Die Antwort der Fraport AG lautet wie folgt: "Für die Definition von Flugstrecken, die durch Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) formal festgelegt werden, ist die DFS zuständig. Die DFS verfügt auch über die Möglichkeit, die regelkonforme Nutzung der Abflugstrecken zu überprüfen. Für die möglichst genaue Einhaltung von Abflugstrecken sind grundsätzlich die Luftverkehrsgesellschaften bzw. die Piloten verantwortlich. Hierbei ist es zu berücksichtigen, dass Piloten vorschriftsmäßig handeln, solange sie ihr Flugzeug innerhalb der Korridore führen, die für die jeweiligen Abflugstrecken gemäß international geltenden Richtlinien der ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) berechnet und festgelegt sind. Die Prüfung der Einhaltung von lärmmindernden Flugverfahren obliegt der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen. Was Abweichungen von Abflugstrecken über die jeweiligen Korridore hinaus angeht, ist zu unterscheiden zwischen "begründeten" Abweichungen, die von Piloten bspw. auf Veranlassung der DFS aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden müssen, wie bspw. bei Gewitter. Die Flugwege dürfen bei derartigen Wetterbedingungen außerhalb der vorgeschriebenen Abflugrouten erfolgen, dabei dürfen auch die festgelegten Mindesthöhen zum Verlassen des Abflugrouten-Korridors unterschritten werden. Unbegründete Flugwegabweichungen werden von der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen auf Basis der Radarspurenaufzeichnungen der DFS sowie weiterer DFS-Daten untersucht. Das nachweislich unbegründete Verlassen eines Abflugrouten-Korridors hat für den verantwortlichen Flugzeugführer in der Regel ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu Folge. Dessen Einleitung veranlasst die Fluglärmschutzbeauftragte bei der DFS, die das Ordnungswidrigkeitsverfahren dann beim BAF beantragt." Soweit die Stellungnahme der Fraport AG. Sobald die Antworten der DFS und des Verkehrsministeriums vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert informieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2019OFOF 1272/5Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07Ortsbeiratsantrag · SPD
- 10. Mai 2019OMOM 4626Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07Direktanregung
- 12. August 2019Sie sind hierSTST 1495Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07Stellungnahme
- 24. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 100Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab