Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn 66 zwischen der Anschlussstelle Kelkheim und der Tankstelle in Höhe Unterliederbach (im 120 km/h Bereich)

Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1464

Betreff: Geschwindigkeitsmessung auf der Autobahn 66 zwischen der Anschlussstelle Kelkheim und der Tankstelle in Höhe Unterliederbach (im 120 km/h Bereich) Zunächst gilt darauf hinzuweisen, dass Hessen Mobil keine Ordnungs- oder Polizeibehörde ist und somit keine Befugnisse hat, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Für Geschwindigkeitskontrollen auf Autobahnen ist in Hessen die Landespolizei zuständig. Die Auswahl der Messstellen für Geschwindigkeitskontrollen erfolgt nach den Vorgaben des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden sowie welche Unfallschwerpunkte priorisiert werden. Geschwindigkeitskontrollen wegen des Lärmschutzes sind ebenfalls vorgesehen, stehen jedoch in der Prioritätenliste erst an vorletzter Stelle. Aufgrund der eng begrenzten personellen Ressourcen muss die Landespolizei bei der Auswahl der Messstellen - unter Berücksichtigung der Vorgaben des Erlasses - Prioritäten setzen. Aus diesem Grund konzentriert sich die Landespolizei bei Geschwindigkeitskontrollen auf Unfallschwerpunkte. In dem vom Ortsbeirat genannten Autobahnabschnitt liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Auch aktuell sind aus den genannten Gründen keine Kontrollen geplant. .